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Strafverteidiger ohne Akte?

Mai 2, 2014

Beauftragt mich ein Mandant mit einer Strafverteidigung und fragt sogleich, wie denn die Chancen stehen, so antworte ich regelmäßig wie folgt:

„Stellen Sie sich vor, daß Sie Ihr Kfz zu einer Werkstatt bringen. Irgend etwas stimmt mit dem Motor nicht. Sie fragen den Kfz-Meister, welche Reparaturkosten auf Sie zukommen werden, wobei er die Auskunft mit verbundenen Augen und ohne vorherigen Blick unter die Motorhaube erteilen soll. Ebenso zuverlässig wie die Schätzung des Kfz-Meisters ist die Aussage eines Verteidigers zu den Prozeßaussichten, wenn der Verteidiger die Ermittlungsakte noch nicht eingesehen hat.“

Nur selten wird ein Verteidiger ohne Akteneinsicht eine belastbare Einschätzung dazu abgeben können, wie risikoreich ein Strafverfahren ist. Geradezu fatal kann es sogar sein, wenn ein Verteidiger meint, ohne Aktenkenntnis umfassende Verteidigungserklärungen zur Ermittlungsakte reichen zu müssen, aber das ist ein anderes Thema…

In einem kürzlich verhandelten Strafverfahren drohte den beiden Angeklagten im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Die Verfahrensakte bestand aus der Hauptakte und mehreren Sonderheftern, in denen sich umfangreiche Protokolle einer Telefonüberwachung befanden. Den Tatvorwurf hatten die Strafverfolger allein aus den besagten Gesprächsprotokollen zusammengepuzzelt. Entsprechend nahm auch die Anklageschrift auf die Telefonprotokolle Bezug.

Befremdlich war indes, daß mir auf meinen Akteneinsichtsantrag hin vom Gericht nur die Hauptakte zur Verfügung gestellt worden war, nicht hingegen die bedeutsamen Sonderhefter. Erst auf meinen entsprechenden Hinweis, die Angelegenheit vor vollständiger Akteneinsicht  mit meinem Mandanten nicht erörtern zu werden und mithin auch keine Stellungnahme abgeben zu werden, erhielt ich auch die Sonderhefter.

In der Hauptverhandlung beugte sich nun der Verteidiger des Mitangeklagten zu mir herüber und teilte mir mit, daß er die Verfahrensakte zweimal eingesehen habe. Die Sonderhefter mit den Protokollen habe er indes bis heute noch nicht erhalten. In beiden Fällen sei ihm nur die Hauptakte geschickt worden. Er wolle insoweit aber keine Anträge stellen, die die Verhandlung verzögern würden, da seinem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten eine solche Verzögerung sicherlich nicht recht sei.

Unabhängig davon, daß in den Monaten zuvor genug Zeit bestanden haben sollte, bei Gericht auf die vollständige Akteneinsicht hinzuwirken, sollte es bei einer drohenden längeren Freiheitsstrafe nicht von Bedeutung sein, ob sich die Hauptverhandlung um ein oder zwei Wochen verzögert, solange dann zumindest die Möglichkeit besteht, eine tragfähige Verteidigungsstrategie aufzustellen. Um auf das Beispiel der Autoreparatur zurückzukommen: Es dürfte keinem Kunden recht sein, wenn der Kfz-Meister die Reparatur ohne Not mit verbundenen Augen durchführt.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. […] Gerade erst habe ich über einen Fall berichtet, in dem mir das Gericht im Rahmen der beantragten Akteneinsicht lediglich die Hauptakte, nicht hingegen die wichtigen Sonderhefter übersandt hatte, so daß ich diese nachfordern mußte. Mag man insoweit noch an ein Versehen glauben, so muß sich insoweit leichter Zweifel hegen, ist ein solcher Vorfall doch schon wieder vorgekommen. […]


  2. Katastrophe…bestimmt so ein Verteidiger, dem es auch wichtig ist, bei Gericht und Staatsanwaltschaft „ein anständiges Ansehen“ zu haben. Bloß nicht querschießen, es könnte ja die Samtrobenträger verärgern…


    • Könnte man meinen, ist aber keineswegs so. Der Verteidiger des Mitangeklagten ist dafür bekannt, grundsätzlich kein Problem damit zu haben, bei Gericht „anzuecken“.


  3. (nur fürs Kommentar-Abo)



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