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Die Spitze des Eisbergs

Mai 6, 2014

Gerade erst habe ich über einen Fall berichtet, in dem mir das Gericht im Rahmen der beantragten Akteneinsicht lediglich die Hauptakte, nicht hingegen die wichtigen Sonderhefter übersandt hatte, so daß ich diese nachfordern mußte. Mag man insoweit noch an ein Versehen glauben, so muß sich insoweit leichter Zweifel hegen, ist ein solcher Vorfall doch schon wieder vorgekommen.

In dem gegen meinen Mandanten geführten Strafverfahren erhielt ich Ermittlungsakten übersandt, die als Hauptakte 1 und Hauptakte 2 bezeichnet waren.

Die Akte begann sodann mit einem von der Polizei gefertigten „Organigramm“, das den Aufbau des Ermittlungsvorgangs darstellte. Danach gehörten zu dem Vorgang die folgenden Akten:

  • Hauptakte Band 1
  • Hauptakte Band 2
  • Sonderband I – Relevante Gespräche
  • Sonderband II – Relevante Gespräche
  • Sonderband Operative Maßnahmen
  • Sonderband Funkzellen
  • Sonderband IMEI-Recherche
  • Sonderband Handyauswertungen [Beschuldige X+Y]
  • Sonderband Auswertung Laptop
  • Sonderband Auswertung Handy Samsung Galaxy
  • Sonderband Kameraaufzeichnung
  • Sonderband Spuren
  • Fallakte 1
  • Sonderheft Durchsuchung (zu FA 1)
  • Sonderheft 4

Von 15 Bänden hatte ich also ganze zwei Bände erhalten. Erst auf die Mitteilung an das Gericht, auf dieser Grundlage keine Erörterung mit meinem Mandanten vornehmen zu werden, folgte die Übersendung der fehlenden Aktenbestandteile. Man kommt nicht umhin, sich bei Akteneinsicht jeweils versichern zu lassen, daß die Akten vollständig übersandt worden sind…

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Sowas kann passieren. Oft liegen die Anlagenbände auf der Geschäftsstelle auf der Fensterbank oder oben auf dem Regal, weil sie für die Aktenfächer zu umfangreich sind oder man nicht wegen jeder kleinen Verfügung in der Hauptakte zwei Zentner Papier mitbewegen will. Da kann bei der Aktenversendung leicht mal vergessen werden, die Anlagenbände vom Regal zu holen und beizufügen. Da böse Absicht zu unterstellen, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Welchen Sinn sollte das auch machen?


    • Sei es nun Absicht, bedingter Vorsatz oder bewußte Fahrlässigkeit: Ärgerlich ist es allemal 😉


  2. Ohne das Unterstellen böser Absicht wären doch die meisten Anwaltsblogs gar nicht lebensfähig.


  3. Am besten sich einmal das ausfürliche Akteneinsichtsgesuch des Kollegen Hoenig zu Gemüte führen. 😉

    http://www.kanzlei-hoenig.de/2014/akteneinsicht-in-sechs-teilen/


    • Sehr schön 🙂 (Auch wenn m.E. nicht im Hinblick auf alle aufgeführten Gegenstände eine Übersendung in die Kanzlei verlangt werden kann)



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