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Freispruch gemäß Anklageschrift

Mai 19, 2014

Ich hatte einmal – naiv wie ich war – gedacht, daß sich der Anklageschrift entnehmen läßt, daß sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. In einzelnen Fällen (siehe etwa hier) mochte sich zwar die Frage stellen, wie der Anklagevorwurf denn jemals bewiesen werden sollte, aber zumindest bei Unterstellung des in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalts sollte sich doch ein strafbares Verhalten ergeben.

Gelegentlich bin ich eines Besseren belehrt worden.

Heute war wieder so ein Tag.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, sich zur Begehung eines Verbrechens verabredet zu haben, § 30 Abs.2 StGB. Diese Strafnorm ist in der Praxis nur von untergeordneter Bedeutung, da es in diesen Fällen schließlich nicht zur geplanten Tat gekommen ist, es also regelmäßig schwierig ist, die Tatplanung nachzuweisen. Selbst wenn man die Tatplanung nachweisen kann, muß man sich dann noch die Frage stellen, warum es nicht zur Tatausführung gekommen ist. So kann es schließlich sein, daß die Beschuldigten von der Tat strafbefreiend zurückgetreten sind, § 31 StGB.

In der Anklageschrift, mit welcher mein Mandant mich seinerzeit aufgesucht hatte, hatte die Staatsanwaltschaft bereits ausgeführt, warum es nicht zur Tatausführung gekommen war: Mein Mandant habe den Mitangeklagten überredet, unterzutauchen und damit von der Tatbegehung abzusehen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Tat auch noch begangen werden können. Die Anklageschrift schilderte damit bereits jene Umstände, die den strafbefreienden Rücktritt meines Mandanten begründeten.

Die Hauptverhandlung endete nun damit, daß das Gericht – gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft – einen Freispruch verkündete. Wenig überraschend stellte das Gericht darauf ab, daß mein Mandant strafbefreiend von der Tatausführung Abstand genommen und entsprechend auf den Mitangeklagten eingewirkt hatte, der dann ebenfalls von der Tatausführung abgesehen hatte.

Man kann also (wieder) sagen: Es erging ein Freispruch gemäß Anklageschrift.

(Warum der Mitangeklagte trotz dieser Umstände sechs Monate Untersuchungshaft erdulden durfte und hierfür nicht einmal eine Entschädigung erhalten wird, werde ich in einem Folgebeitrag berichten.)

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Wovon ist der Mandant strafbefreiend zurückgetreten? von der verabredeten Tat oder von der Verabredung nach § 30 II StGB?


    • Der Rücktritt bezieht sich auf § 30 II StGB. § 31 StGB sieht hierzu eine spezielle Rücktrittsnorm vor („Rücktritt vom Versuch der Beteiligung“).



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