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Die unvollständige Erklärung des Verteidigers

Mai 26, 2014

In einem kürzlich verhandelten Strafverfahren zog der Mitangeklagte meines Mandanten es vor, seinem Verteidiger die Abgabe der Einlassung (= Erklärung zum Tatvorwurf) zu überlassen. Der Verteidiger gab daraufhin im Namen seines Mandanten im Wesentlichen ein Geständnis ab, schilderte dann allerdings einen Gesichtspunkt, welcher seinen Mandanten vor Strafe bewahren sollte. Das Gericht nahm die Einlassung zur Kenntnis und schickte sich an, noch einige Nachfragen zu stellen.

Der Verteidiger des Mitangeklagten verwies darauf, daß sein Mandant Nachfragen derzeit nicht beantworten werde. Man wolle erst den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung und insbesondere die Einlassung des weiteren Angeklagten, meines Mandanten, abwarten.

Ungerührt erwiderte das Gericht, gleichwohl Fragen an den Mandanten des Kollegen richten zu werden. Dieser sei schließlich darüber belehrt worden, daß er die Fragen nicht beantworten müsse. Entsprechend stellte das Gericht seine Fragen, die der Mitangeklagte nach einem ratsuchenden Blick zu seinem Verteidiger auch beantwortete, hierbei allerdings das Kunststück vollbrachte, zum einen von dem Geständnis abzurücken, zum anderen den strafausschließenden Gesichtspunkt, den sein Verteidiger hervorgehoben hatte, ungewollt in Frage zu stellen.

Die Verteidigungsstrategie darf als wenig glücklich bezeichnet werden:

Die Abgabe der Einlassung über den Verteidiger ist grundsätzlich zulässig, wenn der Angeklagte sich die Erklärung hernach zu eigen macht. So sinnvoll sie in manchen Verfahren auch sein mag, so muß doch betont werden, daß sie KEIN geeignetes Mittel ist, unangenehmen Nachfragen auszuweichen. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, daß dem schweigenden Angeklagten sein Schweigen nicht nachteilig ausgelegt werden darf. Dieses gilt indes nicht für den Angeklagten, der sich zu einem Tatvorwurf teilweise äußert und nur gewisse Fragen nicht beantwortet. Aus den Lücken in seiner Aussage dürfen auch ihn belastende Rückschlüsse gezogen werden.

Will der Mandant partout Angaben zu Tatsachen in die Hauptverhandlung einbringen und zu anderen Dingen nicht befragt werden, so wird ein kundiger Verteidiger andere Wege finden, diese Angaben in die Hauptverhandlung einzubringen, ohne daß hieraus nachteilige Schlüsse gezogen werden können.  😉

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Sie üben in letzter Zeit bevorzugt Kollegenschelte. 😉


    • Nur soweit Anlaß dazu besteht 😉 Aber keine Sorge, ich habe auch noch genug Versicherer, über die ich mich beschweren kann.
      Ich will auch keineswegs behaupten, alles richtig zu machen. Aber bisweilen ist es schon befremdlich, wie manche Anwälte ihren Mandanten schaden. Wenn ich da nur an den Verteidiger denke, der die vielseitige handschriftliche Einlassung seiner Mandantin (ungelesen?) im Original an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, obgleich die um eine Rchtfertigung bemühte Mandantin darin weitere Straftaten schilderte, die noch gar nicht bekannt waren…


  2. Und was hätte der geschickte Strafverteidiger an dieser Stelle denn nun gemacht? *gespannt guck*


    • Ein Beispiel: Einlassungen lassen sich auch über Zeugen in die Hauptverhandlung einbringen, mit denen sich der Angeklagte über Tatumstände unterhalten hat.



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