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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Juni 2, 2014

Für einen Bauunternehmer hatte mein Mandant aus einer Gefälligkeit heraus Baumaterialen ausgeliefert. Kurz bevor er den Ort erreichte, zu dem die Materialien geliefert werden sollten, wurde er von der Polizei angehalten, die ihm eröffnete, daß die Straße mit Fahrzeugen von mehr als 7,5 Tonnen nicht befahren werden dürfe. Das von meinem Mandanten geführte Fahrzeug wog ersichtlich deutlich mehr, so daß die Polizei meinem Mandanten eröffnete, ein Bußgeldverfahren gegen ihn einleiten zu werden.

Der Mandant suchte mich auf und teilte mit, daß ihm die Gewichtsbeschränkung gar nicht aufgefallen sei. Er sei auch nicht ortskundig gewesen. Könne man da etwas machen?

Die Ausgangslage klang nicht eben vielversprechend, aber ich hatte kürzlich ja erst berichtet, wie wichtig es im Rahmen der Verteidigung ist, Akteneinsicht zu erhalten. In verkehrsrechtlichen Angelegenheiten kommt hinzu, daß man sich häufig den Ort des Geschehens auch selbst besehen sollte.

Ich beantragte also zunächst Akteneinsicht und siehe da: Die Polizei hatte das maßgebliche Verkehrszeichen für die Bußgeldstelle fotografiert. Es wies tatsächlich aus, daß die Straße von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen nicht befahren werden durfte … wenn da nicht das unmittelbar darunter befindliche Zusatzzeichen „Lieferfahrzeuge frei“ gewesen wäre, das weder Polizei noch Bußgeldstelle berücksichtigt hatten.

Um es kurz zu machen: Das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren ist eingestellt worden.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. …und die Sauerei ist, daß der Mandant hier auf den Anwaltskosten sitzenbleibt, obwohl die Bußgeldstelle ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat!


    • Glücklicherweise verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, aber im Grundsatz haben Sie recht. Das Ärgernis der Kostentragung bei außergerichtlicher EInstellung stellt sich leider im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht.



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