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„Anklagen kann man ja mal…“

Juni 5, 2014

In einem aktuellen Fall wird einem Mandanten von mir ein sexueller Übergriff vorgeworfen. Die Anklageerhebung beruht im Wesentlichen auf der Aussage der Anzeigeerstatterin. Diese Zeugin hat behauptet, daß mein Mandant sie in einem öffentlichen Gebäude angesprochen habe, ob sie mit ihm nach draußen gehen wolle. Er sei ihr gleich „böse“ vorgekommen. Auf dem Weg nach draußen habe er sie dann bereits geschlagen. An der Ausgangstür habe sie sich noch kurz festgehalten, woraufhin er sie laut angeschrien habe.

Es handelt sich ohne Zweifel um ein dramatisches Geschehen … wenn es sich denn so zugetragen hätte.

Der fragliche Bereich befand sich im Aufnahmebereich einer Überwachungskamera, deren Aufzeichnung zu entnehmen ist, daß 1. die Anzeigeerstatterin meinen Mandanten angesprochen hat und 2. beide dann Arm in Arm aus dem Gebäude schlenderten. Niemand hielt sich an der Tür fest oder wurde geschlagen.

In einer richterlichen Vernehmung verstrickt sich die Anzeigeerstatterin überdies in eine Vielzahl an Widersprüchen.

Eine Zeugin vermag zu berichten, hinzugekommen zu sein, als sich ein Mann über die am Boden liegende Anzeigeerstatterin beugte, die laut geschrien habe. Der Mann sprach in einer Sprache, die mein Mandant nicht beherrscht. Bestimmte Merkmale, die die Anzeigeerstatterin dem Täter zuordnete, wies mein Mandant nicht auf (Kleidung, Schmuck).

Die Staatsanwaltschaft hat es sich gleichwohl nicht nehmen lassen, meinen Mandanten wegen der angeblichen Tat anzuklagen. Das Gericht hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen.

Für die Anklageerhebung und die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung ist ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Dieser ist gegeben, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht die Verurteilung des Angeklagten in der Hauptverhandlung für wahrscheinlich halten. Wie man eine solche Wahrscheinlichkeit bei dem vorstehenden Sachverhalt annehmen kann, ist mir schleierhaft.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Wieder ein Beispiel mehr, dass Staatsanwaltschaften offensichtlich zunehmend aus dem Ruder laufen – und Gerichte als Kontrollinstanzen versagen.


  2. Wenn das doch nur ein Einzelfall wäre. Aber die Gerichte versagen fast komplett in ihrer eigentlichen Rolle als Kontrollinstanz für die Voraussetzungen zur Zulassung der Klage zur Hauptverhandlung. Was mglw. auch damit zusammenhängt, dass die Herrschaften oftmals erst Staatsanwalt, dann Richter, dann wieder Staatsanwalt etc. sind und somit sich gegenseitig das Leben nicht schwer machen wollen – zum Lasten der Angeschuldigten.


  3. Der Richter hat da leider kaum eine Möglichkeit, als das Verfahren zu eröffnen, jedenfalls nach der Rechtsprechung. Danach ist er unzulässig, im Rahmen eines Nichteröffnungsbeschlusses die Beweiswürdigung vorwegzunehmen, da es ja theoretisch denkbar ist, dass die Zeugen etwaige Widersprüche aufzulösen vermögen oder dass man dem einen Belastungszeugen glaubt, den zehn Entlastungszeugen dagegen nicht. Muss man nicht mögen, ist aber die wohl herrschende Meinung. Das macht es praktisch unmöglich, die Eröffnung erfolgreich abzulehnen, solange es auch nur einen Zeugen gibt, der den Angeschuldigten belastet.

    Andernfalls würde sich wohl jeder Richter in einem solchen Fall für die Nichteröffnung entscheiden: Ein entsprechender Beschluss ist in etwa der Zeit geschrieben, die Sie für das Schreiben ihres Artikels benötigt haben, im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens ist für die Hauptverhandlung mit Vernehmung des Angeklagten und mehrerer Zeugen sowie der anschließenden Urteilsabsetzung wesentlich mehr Zeit einzuplanen! Da selbige eher knapp ist, wäre die Tendenz klar!



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