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Bitte nicht strafbar machen

Juli 1, 2014

Nach § 55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern,

deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs.1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden„.

Der Zeuge darf nach dieser Vorschrift nicht nur die Antwort auf Fragen verweigern, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit unmittelbar einräumen würde. Es sind auch Fragen erfaßt, deren Beantwortung lediglich Rückschlüsse auf entsprechende Taten zulassen würde. Die Rechtsprechung verwendet insoweit das schöne Bild eines „mosaikartigen Beweisgebäudes„, zu dem die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage ein Mosaiksteinchen beitragen würde (siehe etwa die Entscheidung des BGH vom 04.03.2010 – StB 46/09).

Wenn Richter in der Hauptverhandlung über das Auskunftsverweigerungsrecht belehren, so wird vergleichsweise selten der Wortlaut des Gesetzes verwendet. Zumeist behilft sich das Gericht mit eigenen Formulierungen, die mit dem Gesetzestext indes nicht stets in Einklang zubringen sind. In einem gestrigen Verfahren vor einem auswärtigen Amtsgericht nahm der Richter die Belehrung des Zeugen nach § 55 StPO etwa wie folgt vor:

„Sie müssen hier keine Aussage tätigen, wenn Sie sich durch die Aussage strafbar machen würden.“

Wenn er sich mit seiner Aussage strafbar machen würde, müßte er sie nicht nur nicht tätigen, er dürfte sie gar nicht tätigen.

Ist das bloße Wortklauberei? Weiß jeder Zeuge, was das Gericht ihm vermitteln möchte? Bei dem gestrigen Zeugen hatte ich jedenfalls meine Zweifel…

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Es wäre schön, wenn für solche Belehrungen eine gesetzliche Musterformulierung vorgeschrieben wäre. Die müsste der Richter / der Ermittlungsbeamte / der Staatsanwalt nur ablesen. Bzw. der Ermittlungsbeamte müsste sie auswendig lernen – käme blöd, immer einen Spickzettel aus der Hose ziehen und entknüllen zu müssen.


  2. Richter müssen das Gesetz verstanden haben und einem Zeugen erläutern können. Musterformulierungen haben ihre Tücken, besonders das Verstehen des Zeugen kann so überhaupt nicht sichergestellt werden. Sonst könnte man ja einfach die entsprechende Gesetzesstelle vorlesen – die ist juristisch einwandfrei formuliert (oder sollte es sein).

    Ich gehe davon aus, dass Richter die Freiheit normalerweise auch korrekt nutzen. Die oben zitierte Stilblüte ist wahrscheinlich eine mißglückte Formulierung (hoffe ich zumindest).

    Die Art und Weise in der Ermittlungsbeamte Zeugen beeinflussen oder unter Druck setzen, um an (Teil-)geständnisse zu kommen, würde durch eine Musterformulierung wahrscheinlich in keiner Weise beeinflusst werden.


  3. Vielleicht wollte der Richter der Belehrung einfach etwas mehr Nachdruck verleihen. Hört der Zeuge also „strafbar machen“, müsste er schon wissen, in welche Richtung es gehen kann…


  4. […] Strafverfahren belehrt werden. Die Palette reicht von der ausgesprochen sorgfältigen über die leicht fragwürdige bis hin zur indiskutablen Belehrung. Gerade in dem letztgenannten Fall, in welchem eine sogenannte […]



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