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Wenn die Staatsanwaltschaft sich einmal festbeißt…

August 27, 2014

Mein Mandant hat den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft ihn auf dem sprichwörtlichen Kieker hat. In einem Verfahren zeigten er und seine Kontrahentin sich gegenseitig an. Der zuständige Oberstaatsanwalt erhob gegen meinen Mandanten Anklage. Das Verfahren gegen die Kontrahentin wurde sogleich eingestellt.

Die Hauptverhandlung, zu der besagte Kontrahentin als Zeugin geladen worden war, eröffnete das Gericht dagegen mit dem Hinweis, daß der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt gehandelt habe. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß sich letztlich die Zeugin ihm gegenüber in zivilrechtlich unzulässiger, möglicherweise letztlich auch strafbarer Weise verhalten habe. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (nicht personengleich mit dem Oberstaatsanwalt) wies ausdrücklich darauf hin, daß er bei dem vorherigen Studium der Akte ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt sei.

Es kam zum Freispruch, den die Staatsanwaltschaft – nun wieder durch besagten Oberstaatsanwalt – allerdings angefochten hat. Man wird sehen…

 

Einige Zeit später erstattete mein Mandant Strafanzeige gegen eine weitere Person. Er teilte in der Strafanzeige mit, davon auszugehen, daß sich diese Person strafbar gemacht habe und sich die strafbare Handlung aus einer – vom Mandanten mit Aktenzeichen bezeichneten – Verfahrensakte eines Amtsgerichts ergebe, welche die Staatsanwaltschaft bitte beiziehen möge.

Zuständig war auch in dieser Angelegenheit jener Oberstaatsanwalt, welcher sich im vorherigen Fall bereits durch eine eher einseitige Betrachtungsweise hervorgetan hatte. Aus seiner Sicht ergaben sich aus der Verfahrensakte keine Hinweise auf die von meinem Mandanten angenommene strafbare Handlung. Soweit meinem Mandanten bekannt ist, erfolgte dann nicht einmal eine Anhörung jener Person, die mein Mandant angezeigt hatte.

Er stellte indes nicht nur das Verfahren gegen den Angezeigten ein, sondern erhob dann auch gleich Anklage gegen meinen Mandanten wegen falscher Verdächtigung.

Erneut beauftragte mich der Mandant mit seiner Verteidigung. Ich nahm also umfassend zu der Anklageschrift Stellung. Insbesondere konnte ein Gerichtsvollzieher als Zeuge dafür benannt werden, daß sich der von meinem Mandanten Angezeigte bereits früher in einer Weise verhalten hatte, die dem von meinem Mandanten in der Strafanzeige geschilderten Verhalten entsprach. Auch war es aus meiner Sicht schlichtweg abwegig, daß mein Mandant die Staatsanwaltschaft bittet, den Tatvorwurf anhand einer ihm nicht vorliegenden Gerichtsakte zu überprüfen, ihm dann aber vorzuwerfen, er habe gewußt, daß nach dem Akteninhalt nicht von einem strafbaren Verhalten ausgegangen werden könne.

Das Gericht stellte zunächst noch eigene Ermittlungen an, die die Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen hatte, und ließ die Anklageschrift schließlich gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.

Es bleibt abzuwarten, ob meine nun vom Staat zu übernehmende Kostenrechnung dem Verfolgungseifer des betroffenen Staatsanwalts einen Dämpfer versetzt. Das Vertrauen meines Mandanten in eine unvoreingenommene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ist in jedem Fall dahin.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Vielleicht will die Staatsanwaltschaft dem Mandanten auch nur verdeutlichen, dass sie bezüglich dessen permanenter Anzeigenstellerei die Faxen dicke hat.


    • Wenn er denn permanent Anzeigen erstatten würde. Das ist aber gar nicht so…


  2. Interessant dürfte die Frage sein, ab wann sich der betreffende Oberstaatsanwalt selber strafbar macht. Ich bin zwar juristischer Laie, aber meiner Ansicht nach läuft das doch schon in Richtung
    „Amtsmissbrauch“ und „Verfolgung Unschuldiger“.

    Ersteres, weil er „berechtigte“ Anzeigen umgehend in Ablage-P entsorgt (umgehende Verfahrenseinstellung) und letzteres, weil er
    ein Verfahren einleitet, wider „besserem Wissen“ (sonst hätte das Gericht das nicht gleich ohne Verhandlung gestoppt)


    • Die Hürden sind hier sehr hoch, da bedarf es schon etwas mehr als einer seltsamen Rechtsauffassung. Das ist natürlich im Grundsatz auch richtig, da man sonst ja bald von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen jeden Staatsanwalt einleiten müsste, der sich trotz anderslautendem Plädoyer einen Freispruch eingefangen hat.

      Schwierig bis unmöglich wird es aber schon vorher, da der Vorsatz kaum nachweisbar sein dürfte. Nur weil ein anderer Staatsanwalt und ein Richter die Vermutung geäußert haben, dass der Staatsanwalt eine ganz üble Fahrkarte geschossen haben könnte, kann man wohl noch nicht davon ausgehen, dass er dabei wissentlich einen Unschuldigen verfolgt.



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