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Das hat der EuGH entschieden?!

August 29, 2014

Verfahren vor dem Landgericht Hannover.

Der Richter führt in den Sach- und Streitstand ein und erläutert seine vorläufige Rechtsansicht. Es geht um die Frage, wann eine Überweisung „rechtzeitig“ erfolgt. Kommt es auf den Zeitpunkt der Überweisung oder den Eingang des Geldes an? Es war in diesem Prozess eine recht wesentliche Frage.

Das Gericht vertrat – wie jedenfalls früher die herrschende (deutsche) Rechtsprechung – die Auffassung, es käme auf den Zeitpunkt der Überweisung und nicht auf den Geldeingang an. Steht so auch noch in den nicht ganz aktuellen Kommentaren drin.

Ich: „Nun, der EuGH hat hier aber entschieden, dass es auf den Eingang des Geldes ankommt.“

Vorsitzender: „Das hat der EuGH enschieden!? … [lakonisch] Ich hasse ihn.“

RA Klenner

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One comment

  1. Ohne es jetzt näher geprüft zu haben: Geldschulden sind doch in der Regel Schickschulden… oder doch nicht?



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