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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde IV

September 18, 2014

Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III):

Die Ehefrau des Mandanten hatte in seinem Namen und Auftrag über das Internet eine Bestellung gefertigt. Der bestellte Artikel sollte durch den Verkäufer personalisiert werden, indem die Vornamen der Eheleute eingraviert werden sollten. Der Verkäufer nahm die Gravur vor und versandte den Artikel. Der Kaufpreis belief sich ohne Versandkosten auf knapp 15,- €. Die Lieferung sollte per Nachnahme erfolgen. Zwei Zustellversuche scheiterten indes. Schließlich erstattete der frustrierte Verkäufer über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt Strafanzeige.

Es folgt die Erhebung der Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Der Mandant habe den Tatbestand des Betruges verwirklicht. Er habe nie beabsichtigt, den Artikel zu bezahlen.

Besagter Mandant ist nun in hohem Maße besorgt, schließlich steht er unter Bewährung.

Er kann darlegen, daß bei Bestellung durchaus die Absicht bestand, den Artikel zu bezahlen, aber selbst wenn dies nicht so sein sollte und man den von der Staatsanwaltschaft angegebenen Sachverhalt als zutreffend unterstellt: Hat der Mandant sich dann tatsächlich strafbar gemacht?

Möchte jemand der Staatsanwaltschaft (oder dem Verteidiger, falls ich falsch liegen sollte) auf die Sprünge helfen?

[Die Auflösung folgt demnächst.]

RA Müller

LÖSUNG:

Zur Lösung muß ich eigentlich gar keine Worte mehr verlieren und kann auf den Kommentar von „sowhy“ verweisen. Der Täter muß eine rechtswidrige Bereicherung anstreben. Bei einer Bestellung per Nachnahme kann sich der Täter indes ohne Bezahlung nicht in den Besitz des Artikels bringen. Es liegt also auf der Hand, daß der Mandant keinen Betrug begehen wollte.

[Der Kommentar von „TM“ hat sich in meinen Augen mit dem Hinweis auf die mittelbare Täterschaft einen Bonuspunkte für Kreatitivät verdient. Solch eine Lösung könnte auch Studenten in Uni-Hausarbeiten einfallen, wobei der Korrektor dann damit sitzt und sich fragt, wie er diesen außerhalb jeder Lösungsskizze befindlichen Teil bewerten soll ;)]

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10 Kommentare

  1. Sehe ich das richtig das der Versuch fehlt sich zu bereichern?

    Bin mir aber beim Gesetztestext nicht sicher.

    „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt…“

    Ersetzt das zweite Komma ein UND oder ein ODER?

    Obendrein muss man ihm die Absicht nachweisen. Das wird glaube ich schwer.


    • Die Absicht wird ja vom Staatsanwalt unterstellt (dem Herr Müller im worst case unterstellt richtig zu liegen).


    • Der Gesetzestext ist bei § 263 StGB für die Prüfung unwichtig (allgM). Es gibt ein etabliertes Schema zur Prüfung, vgl. http://juraschema.de/index.php?thema=stgb263


  2. Also wenn die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt richtig darstellt, dann hat sich der Mandant natürlich strafbar gemacht. Denn die Staatsanwaltschaft sagt ja auch, dass der Mandant den Tatbestand des Betruges verwirklicht hat. Und der ist nunmal strafbar.

    Korinthenkackerei beiseite, da sehe ich als einzig belastbare Tatsache der Staatsanwaltschaftlichen Ausführungen, dass der Mandant nie beabsichtigt hatte das bestellte zu bezahlen. Da aber die Zustellversuche des Artikels (und nicht nur der Rechnung) scheiterten, kann man wohl annehmen, dass der Mandant sich derzeit noch keinen Vermögensvorteil verschafft hat. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche sind davon natürlich unberührt, aber der Betrug ist wohl erst bei Nichtzahlung nach erfolgter Zustellung des Artikels zumindest mutmaßlich erfüllt…


    • Nachtrag:

      „Wer (…) das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“

      Da ist für mich natürlich fraglich, ob das Vermögen des anderen beschädigt wurde. Und selbst wenn, ob das bloße Bestellen eines Artikels (auch in dem Wissen ihn nicht zu bezahlen), das Vorspiegeln von Tatsachen erfüllt. Ich tendiere zu „nein“, weil der Mandant nichts vorgespiegelt hat.


    • Anmerkung: Wenn man den von der StA angenommenen „Sachverhalt“ als richtig unterstellt, dann meine ich damit die geschilderten Tatsachen, nicht deren rechtliche Bewertung.


  3. Ich würde es so sehen:
    Der objektive Tatbestand der Anstiftung zum Betrug könnte noch bejaht werden. Täterin war, auch wenn sie im Namen des Ehemanns gehandelt hat, ja eigentlich die Ehefrau, die zwar im Namen und Auftrag des Mandanten gehandelt hat, aber noch zur freien Entscheidung fähig war, so dass mittelbare Täterschaft ausscheiden dürfte.

    Die Täuschung über die Zahlungsbereitschaft kann damit „bewiesen“ werden, dass nicht gezahlt wurde. Dass sich der Verkäufer dann geirrt haben wird über die Zahlungsbereitschaft ist auch zu bejahen. Schwieriger wird es bei der Vermögensverfügung, diese könnte jedoch in der Gravur zu sehen sein, da das Stück somit einmalig wurde und nicht mehr anderweitig zu verkaufen war. Daher auch der Vermögensschaden.

    Der subjektive Tatbestand ist jedoch zu verneinen.
    Da mit Nachnahme bezahlt werden sollte, war klar, dass die Auslieferung nur Zug-um-Zug gegen Bezahlung erfolgen wird. Aus „Tätersicht“ war es also gar nicht möglich, sich selbst zu bereichern (durch Erhalt des Artikels). Die Bereicherungsabsicht muss aber im subjektiven Tatbestand zusätzlich zum Vorsatz vorliegen (vgl. http://juraschema.de/index.php?thema=stgb263). Eine solche kann nicht vorliegen, wenn nach dem „Tatplan“ des Täters eine Bereicherung – also ein Erhalten der Ware ohne Bezahlung – wegen der gewählten Zahlungsart unmöglich ist.


  4. Bei einer Lieferung per Nachnahme muss ja zuerst bezahlt werden um dann die Ware zu erhalten. Wenn also jemand beabsichtigt einen Betrug zu begehen, indem er von vornherein nicht bezahlen will, scheidet eine Lieferung per Nachnahme wohl aus


  5. „Die Ehefrau …bestellte…“. Wenn man bei einer Nachnahme-Lieferung also jemanden anklagen möchte, dann jedenfalls nicht Ihren Mdten.


  6. Strafrechtler sind ja gerne mal kreativ, also hier mal eine böswillige Lösung zugunsten der StA:

    Betrug (-), keine Vollendung mangels Vermögensverfügung

    versuchter Betrug (-), aufgrund der Nachnahmebestellung allenfalls ein untauglicher Versuch, der dann aber als Wahndelikt (untauglichkeit wäre eigentlich bekannt) nicht strafbar wäre.

    aber….

    Sachbeschädigung in Mittelbarer Täterschaft – Tatherschaft über den Gravurvorgang durch Wissensvorsprung!



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