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Ein „Haftvorschlag“

September 22, 2014

Die Polizei wollte, daß gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen wird. Daher unterbreitete sie der Staatsanwaltschaft einen mehrseitigen „Haftvorschlag“. In diesem lesen sich bemerkenswerte Textpassagen, die die begehrte Untersuchungshaft rechtfertigen sollen.

So hatte etwa eine Zeugin, die Schwester eines Beschuldigten, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach Wertung der Polizei war davon auszugehen, daß ihr Bruder die Straftat begangen hatte, da sie andernfalls schließlich die Aussage nicht hätte verweigern dürfen.

Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht lasse zudem vermuten, daß auf sie „eingewirkt“ worden sei. Es bestehe daher der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

Es folgt – ebenfalls unter der Überschrift „Verdunkelungsgefahr“ – die Feststellung, daß „im Übrigen die Mentalität des Beschuldigten, er hat türkische Wurzeln, nicht außer Acht gelassen“ werden darf.

Mal ganz abgesehen davon, daß ich nicht zu erkennen vermag, warum „türkische Wurzeln“ auf Verdunkelungsgefahr schließen lassen sollen, war der Beschuldigte deutscher Staatsangehöriger, hier geboren worden und auch hier aufgewachsen.

Aber es geht noch weiter: Der Beschuldigte sei „gerichtserfahren“, so daß „aus kriminalistischer Erfahrung“ darauf zu schließen sei, daß er Druck auf Zeugen und deren Familien ausüben werde.

Möglicherweise hätte die kriminalistische Erfahrung nicht gar so frei im Raum schweben und Tatsachen aufführen sollen, die auf eine beabsichtigte Verschleierung des Sachverhalts hinweisen.

RA Müller

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One comment

  1. Tja, rein rechtlich ist es so wie Sie schreiben. Nur weil jemand schweigt, darf das keine Rückschlüsse zulassen. Ist auch gut so.

    Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich sowas wie kriminalistische Erfahrung. Und die trifft oft erstaunlich gut. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass der Polizist zwar rechtlich völlig daneben aber sachlich total richtig liegt.



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