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Bloß nicht den Verteidiger anrufen

September 24, 2014

In einer Strafsache war ich leicht irritiert. Für meine Mandantin hatte ich gegen den Strafbefehl eines auswärtigen Amtsgerichts, welcher unter anderem ein mehrmonatiges Fahrverbot beinhaltete, fristgerecht per Fax Einspruch eingelegt.

Zwei Wochen später erhält meine Mandantin durch die zuständige Staatsanwalt die Nachricht, daß der Strafbefehl rechtskräftig sei und Zwangsmaßnahmen ergriffen werden würden, wenn sie nun nicht unverzüglich ihren Führerschein abgebe. Ich rief also zunächst beim Amtsgericht an. Man bestätigte mir, daß ein Fax-Schreiben meiner Kanzlei fristgerecht eingegangen sei. Das Schreiben liege dort allerdings nicht mehr vor. Vermutlich sei das Fax-Schreiben verspätet vorgelegt worden und die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Das Fax-Schreiben habe man dann bestimmt zur Akte nachgereicht. Es liege also vermutlich bei der Staatsanwaltschaft.

Also wandte ich mich an die Staatsanwaltschaft. Als ich das Aktenzeichen und den Namen der Mandantin nannte, wurde mir gleich entgegnet: „Ach, Sie rufen bestimmt an wegen des Einspruchs. Ja, der Strafbefehl ist leider schon rechtskräftig. Das hat uns das Amtsgericht so mitgeteilt.“

Hüstelnd wies ich darauf hin, daß die verspätete Zuordnung des Fax-Schreibens zur Akte nicht dazu führt, daß der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst. „Ja, das muß die zuständige Amtsanwältin klären. Ich verbinde Sie mir ihr. Nein, warten Sie, ich gebe Ihnen besser die Durchwahl. Geben Sie ihr 15 Minuten Zeit, damit Sie sich die Sache ansehen kann.“

Ich schlug vor, daß die Amtsanwältin mich zurückruft, sobald Sie sich die Sache besehen hat, erntete aber seitens der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle mildes Unverständnis.

„Nein, das ist nicht gut. Ich kann mir vorstellen, daß die gar nicht erst zurückruft. Die Dezernenten hier sind da unterschiedlich. Manche rufen Verteidiger nie zurück.“

Soll das eine Maßnahme zur Senkung der Telefonkosten sein? Oder sind Gespräche mit Verteidigern dort einfach unerwünscht? Wie gut, daß das bei der hiesigen Staatsanwaltschaft, mit der ich bedeutend häufiger zu tun habe, anders gesehen wird.

RA Müller

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