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Kautionsleistung begründet Fluchtgefahr

September 25, 2014

Die Strafprozeßordnung sieht vor, daß ein wegen Fluchtgefahr erlassener Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann, „wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann„. Das Gesetz regelt zudem, daß insbesondere die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen eine solche Maßnahme darstellen kann (§ 116 Abs.1 Nr.4 StPO). Das Gericht hat dann also darüber zu befinden, ob durch die Sicherheitsleistung dem angenommenen Fluchtanreiz entgegengewirkt werden kann.

In einem Strafverfahren teilte der Verteidiger für seinen Mandanten mit, daß es der Familie seines inhaftierten Mandanten gelungen sei, einen (vierstelligen) Geldbetrag aufzutreiben. Es bestehe die Bereitschaft, diesen Betrag als Kaution zu hinterlegen.

Die Ermittlungsbehörden reagierten etwas ungehalten auf den Versuch, den Haftbefehl auf diese Weise außer Vollzug setzen zu lassen. Forsch wies man darauf hin, daß das Kautionsangebot erst recht auf Fluchtgefahr hindeute, schließlich stehe nun fest, daß der Beschuldigte oder seine Familie über hinreichend Geldmittel verfügten, eine Flucht des Beschuldigten ins Ausland finanziell zu unterstützen.

Hätte man lediglich ausgeführt, daß der Fluchtanreiz vorliegend so groß ist, daß er durch die Erbringung einer Kaution nicht beseitigt werden kann, so wäre diese Bewertung wohl noch hinnehmbar gewesen. Die Argumentation der eifrigen Strafverfolger verkehrt indes die gesetzliche Annahme in ihr Gegenteil. Gerade die Erbringung bzw. das Angebot der Sicherheitsleistung sollen ein Indiz für die Fluchtgefahr darstellen.

Vielleicht sollte man das bei nächster Gelegenheit in die StPO aufnehmen, damit Richtern an dieser Stelle nicht derselbe Fehler wie dem Gesetzgeber unterläuft…

RA Müller

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One comment

  1. […] Frage, ob Kautionsleistung Fluchtgefahr begründet, natürlich nicht, das hatten wir ja neulich schon ähnlich beim BGH zum […]



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