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Immer diese lästigen Grundrechte…

September 29, 2014

Ein Mann zweifelhafter Gesinnung war Opfer eines Verbrechens geworden. Man habe ihm Bargeld geraubt. Der Polizei hatte er den Tatablauf geschildert. Noch an demselben Tag konnten die Tatverdächtigen von der Polizei aufgegriffen werden. Verschiedene Zeugen hatten sie am Tatort gesehen.

Die Polizei hegte indes Zweifel, ob die Angaben des Geschädigten zutreffend waren. Da er der Drogenszene angehörte, bestand wohl die Vermutung, daß die Täter es auf mehr als nur Bargeld abgesehen hatten.

Also forderte die Polizei zunächst den Geschädigten auf, die Durchsuchung seiner Wohnung zuzulassen. Doch der Geschädigte verweigerte dies. Erst am nächsten Tag sei er hierzu bereit. Er habe jetzt keine Zeit und wolle in jedem Fall bei der Durchsuchung anwesend sein.

Daraufhin wandte sich die Polizei an die Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt lehnte es indes ab, den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses zu beantragen oder die Durchsuchung gar im Eilwege selbst anzuordnen. Die Täter seien gefaßt, der Geschädigte habe den Tathergang geschildert und es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse die Durchsuchung bringen solle.

Auch der Hinweis der Polizei, daß der Geschädigte verletzt worden sei und sich daher möglicherweise auch Blutspuren eines Täters finden würden, die Aufschluß über den Tathergang geben könnte, überzeugte die Staatsanwaltschaft nicht.

Der hierzu verfaßte Aktenvermerk der Polizei läßt die von dessen Verfasser verspürte Frustration deutlich erkennen. So spart der Vermerk nicht an Ausrufezeichen, wenn die Auffassung des Staatsanwalts wiedergegeben wird (u.a. „Der Schutz des Art. 13 GG habe Vorrang!“). Irgendwie kommt bei mir der Verdacht auf, daß der Polizei an der Durchsuchung weniger wegen des Nachweises der Raubtat gelegen war, sondern es vielmehr um die Erlangung von „Zufallsfunden“ ging.

RA Müller

 

 

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