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Kfz-Kauf: „TÜV neu“

Oktober 2, 2014

Wird ein Kraftfahrzeug verkauft und stellt der Käufer hinterher einen Mangel fest, so kommt es nicht selten zum Streit bei der Auslegung des Kaufvertrages. Formulierungen, die zuvor beiden Parteien eindeutig erschienen, werden nun in einem anderen Licht gesehen. Mit der Klausel „Gekauft wie gesehen“ haben sich bereits zwei frühere Blog-Beiträge (hier und hier) befaßt. Heute geht es um die Angabe „TÜV neu“ in der Fahrzeugbeschreibung.

In dem Sachverhalt, über den das OLG Karlsruhe zu befinden hatte, hatte der Beklagte das Fahrzeug mit diesen Worten im Internet zum Verkauf angeboten. Tatsächlich hatte das Fahrzeug kurz vor dem Verkauf eine neue TÜV-Plakette erhalten. Es war allerdings ein Fahrzeugmangel festgestellt worden, zu dessen Beseitigung der TÜV den Beklagten (=Verkäufer) aufgefordert hatte. Der Beklagte hatte die Aufforderung ignoriert und statt dessen das Fahrzeug veräußert. Die Vertragsparteien schlossen hierzu noch einen schriftlichen Kaufvertrag, in den die Angabe „TÜV neu“ nicht übernommen wurde. Als der Käufer den Mangel schließlich bemerkte und sich an den Beklagten wandte, verwies ihn dieser auf den vertraglich vereinbarten Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

Das OLG hat die Rechtslage im Urteil vom 14.01.2014 (9 U 233/12) wie folgt bewertet:

  • Durch die Angabe „TÜV neu“ kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande. Diese hat Vorrang vor dem formularmäßigen Ausschluß der Gewährleistung.
  • Beruht der schriftliche Vertragsschluß wie hier auf einem vorherigen Internetangebot, so wird die dortige verbindliche Beschreibung in der Regel auch dann Vertragsbestandteil, wenn sie im Kaufvertrag nicht wiederholt wird. Dies gilt jedenfalls bei ebay-Angeboten, welche regelmäßig eine entscheidende Grundlage für das Zustandekommen des Vertrages sind.
  • Die Angabe „TÜV neu“ beinhaltet nicht nur, daß kurz zuvor die TÜV-Plakette erneuert worden ist, sondern auch, daß bei der Prüfung keine erheblichen Mängel festgestellt oder festgestellte erhebliche Mängel vor dem Verkauf beseitigt worden sind.

Viel häufiger kommen in der Praxis allerdings die Fälle vor, in denen der Verkäufer sich auf einen TÜV-Bericht beruft, der keinen Mangel ausweist. Soll auch in diesen Fällen eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts vorliegen, daß das Fahrzeug keine erheblichen Mängel ausweist? Diese Frage wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das OLG München (Urteil v. 19.10.1990 – 21 U 6283/90) ging etwa davon aus, daß der Verkäufer damit nur versichert, daß der TÜV-Bericht keine Mängel ausweist. Das OLG Karlsruhe (VersR 1993, 192) sah in der Angabe des Verkäufers dagegen die Zusicherung, daß keine erheblichen Mängel vorhanden sind.

Man darf sich also munter weiter streiten.

RA Müller

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One comment

  1. Ich würde „Tüv neu“ auch immer dahin interpretieren, dass alles, was für eine mängelfreie Erteilung erforderlich ist, dem Kfz beiliegt (auch Verbandkasten – nicht abgelaufen und das Warndreieck)



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