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So unterschiedlich kann es laufen

Oktober 27, 2014

Der Kollege Burhoff hat hier von einem Fall berichtet, in dem der Betroffene einen Lkw überholte. Während des Überholvorgangs fuhr aus einer Einfahrt ein Pkw auf die Straße und kam dem Betroffenen entgegen. Um eine Kollision zu vermeiden, beschleunigte der Betroffene sein Fahrzeug, um den Überholvorgang abzuschließen. Da dies im Bereich einer Meßstelle erfolgte, blitzte es und dem Betroffenen flatterte ein Bußgeldbescheid ins Haus. Der Betroffene bremste auch danach nicht gleich ab, sondern ließ die Geschwindigkeit per Tempomat wieder herunterregeln.

Der Betroffene wurde letztlich wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, wobei zu seinen Lasten die vorsätzliche Begehungsweise berücksichtigt wurde. Der Regelsatz wurde also verdoppelt.

Kürzlich habe ich einen Mandanten in einem ähnlichen Fall vertreten. Auch dort scherte während seines Überholvorgangs ein Fahrzeug aus einer privaten Einfahrt auf die Straße und kam ihm entgegen. Auch mein Mandant beschleunigte sein Fahrzeug, um den Überholvorgang abzuschließen. Die Lücke hinter dem überholten Fahrzeug hatte sich bereits wieder geschlossen. Geblitzt wurde mein Mandant direkt nach dem Abschluß des Überholvorgangs.

Da die Bußgeldbehörde meinem Mandanten aufgrund von – nicht mehr zu berücksichtigenden – Eintragungen auch noch ein hartnäckiges Fehlverhalten unterstellte, verhängte sie neben einem saftigen Bußgeld auch noch ein Fahrverbot, das meinen Mandanten besonders hart getroffen hätte.

Das Gericht hatte indes ein Einsehen: Das Bußgeld wurde auf ein nicht eintragungspflichtiges Verwarnungsgeld reduziert und das Fahrverbot fiel weg.

So unterschiedlich kann es laufen…

RA Müller

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