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Verständigung? Nicht verstanden…

Oktober 30, 2014

In einem gegen eine Mandantin geführten Strafverfahren hatte eine umfangreiche Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugen angestanden. Wir hatten auch bereits einige Tage verhandelt. Aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten mußte nun von vorne begonnen werden.

In dieser Situation bot das Gericht eine Verständigung an: Für den Fall, daß ein umfassendes Geständnis abgelegt wird und meine Mandantin sich zur Widergutmachung des entstandenen Schadens verpflichtet, sollte das Verfahren im Hinblick auf zwei Anklagevorwürfe eingestellt werden. Den verbleibenden Anklagevorwurf betreffend nannte das Gericht einen „Strafkorridor“, in dem sich das Urteil bewegen werde.

Ich leitete das Verständigungsangebot an meine Mandantin weiter, welche sich dann mit mir in Verbindung setzte. Grundsätzlich sei sie mit der Verständigung einverstanden. Aber über die vom Gericht vorgeschlagene Schadenswidergutmachung müsse man mit dem Gericht noch reden. Das Gericht habe völlig überzogene Vorstellungen. Es folgte eine ausführliche Erörterung der insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, an deren Ende ich den Auftrag erhielt, die Änderungswünsche der Mandantin an das Gericht heranzutragen.

Die Mandantin verabschiedete sich bereits, als sie sich noch einmal umdrehte:

„Ach so, eines wollte ich noch sagen, bevor ich es vergesse: Die Straftaten habe ich ja nicht begangen, also werde ich auch keinesfalls ein Geständnis ablegen. Gegen die Verständigung an sich habe ich nichts, aber das muß auch noch raus.“

Tatsächlich „soll“ ein Geständnis lediglich Inhalt einer Verständigung sein, § 257c StPO. Der Wortlaut des Gesetzes läßt also vermuten, daß ein Geständnis für eine Verständigung nicht zwingend erforderlich ist. Die Realität sieht anders aus. Faktisch wird der Angeklagte einen milderen Strafrahmen nur dann erhalten, wenn er ein Geständnis ablegt, soll doch durch die Verständigung der Ablauf des Verfahrens wesentlich vereinfacht werden, auch wenn das Gericht ein solches Geständnis durchaus kritisch hinterfragen muß.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Ich habe die leidige Erfahrung gemacht, dass viele Angeklagten eine falsche Vorstellung davon haben, wie eine solches „mit dem Gericht nochmal reden“ aussieht. Da wird man ins Rennen geschickt: „Herr Anwalt, sprechen Sie doch nochmal außerhalb der Hauptverhandlung mit dem linken Beisitzer. Der machte auf mich so einen verständigen Eindruck. Er scheint den Fall erfasst und erkannt zu haben, dass ich eigentlich nur ein ganz kleines Licht in der Sache bin.“

    Gerade im Wirtschaftsstrafrecht herrschen teilweise recht verquere Vorstellungen davon, über was man sich so alles verständigen kann. Tatsächlich geht es ja im Hinterzimmer oft genug zu wie auf dem Bazar. Aber viele meinen, man müsse nur hartnäckig genug verhandeln und jede Menge an Gegenansprüchen stellen, dann werde man das Gericht schon weichkochen.

    Treffend auf den Punkt gebracht hat es ein Angeklagter, dem wir ob seiner erheblichen „Vorbelastung“ statt einer Freispruch- eine Strafmaßverteidigung nahegelegt hatten. Er selbst sah im Gegensatz zu allen anderen seine Taten jedoch nicht als erwiesen an und beharrte auf einer entsprechenden Linie. Außerdem könne er im schlimmsten Fall einer Haftstrafe ja direkt mit dem JVA-Leiter sprechen und gleich Freigang beantragen.

    Zwei Wochen nach Haftantritt erreichte uns ein Brief. Man hätte wohl doch besser eine Strafmaßverteidigung führen sollen. Und im Knast interessiere sich auch keiner der Bediensteten dafür, dass er im normalen Leben ein ehrbarer und angesehener Kaufmann gewesen sei. Und Freigang sei auch noch nicht drin. Der Brief endete mit dem Satz „So habe ich mir das alles nicht vorgestellt!“.


  2. In so einem Fall pfeife ich die Mandanten zurück und sage: „Dann machen wir es nicht. Wenn Sie es nicht waren, kämpfen wir weiter. Dann gibt es keinen Grund für ein Geständnis und eine Verständigung. Wenn aber bewiesen wird, dass Sie es doch waren, droht Ihnen eine höhere Strafe.“

    Und dann überlegen sie noch einmal, ob sie es nun waren oder nicht.



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