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Unzuständig!

November 12, 2014

Wem Arbeit aufgebürdet wird, dem wird man die Frage „Warum immer ich?“ nicht verübeln können. Landet also eine Klage bei Gericht, so liegt es nahe, daß dort zunächst geprüft wird, ob man überhaupt zuständig ist. Ist das Gericht unzuständig, so wird es den Kläger hierauf hinweisen, damit dieser beantragen kann, die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen.

Ich staunte nicht schlecht, als mir ein Amtsgericht kürzlich die von mir erhobene Klage nebst beglaubigten und einfachen Abschriften postwendend und unkommentiert wieder zurückschickte. Einzig die Anschrift des Beklagten hatte man unterstrichen. Diese lag nicht im Gerichtsbezirk. Es ließ sich also vermuten, daß das Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen wollte.

Auf telefonische Anfrage bestätigte man mir dann auch, daß man aufgrund des auswärtigen Wohnorts des Beklagten nicht zuständig sei. Man habe das Verfahren daher gar nicht erst im System erfaßt und mir die Klageschrift zurückgeschickt, damit ich die Klage direkt bei dem zuständigen Gericht einreichen kann.

Dieses Vorgehen wäre ja durchaus in Ordnung … wenn das Gericht tatsächlich unzuständig gewesen wäre. Es ging indes um einen Verkehrsunfall, der sich im Bezirk eben dieses Amtsgerichts zugetragen hatte, so daß das Gericht sehr wohl zuständig war. Dieser Umstand ergab sich aus dem ersten Absatz der Klagebegründung. Dies läßt vermuten, daß der Leser so weit gar nicht erst gekommen ist und nur die Adressdaten zur Kenntnis genommen hat.

Vielleicht sollte ich die Aufmachung meiner Klageschriften überdenken: Anstelle der Überschrift „K L A G E“ sollte ich vielleicht „K L A G E wegen Verkehrsunfalles in XYZ“ schreiben 😉

RA Müller

 

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5 Kommentare

  1. Das im Grundgesetz gewährleistete Prinzip des „gesetzlichen Richters“ und damit die gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat nicht nur etwas mit eigener Arbeitsersparnis zu tun.


    • Das sollte auch nicht angedeutet werden 😉
      Die „Wieso denn gerade ich“-Frage gehört allerdings in einen Prüfungs-Dreiklang, der – nicht ganz ernst gemeint – häufiger Erwähnung findet (neben „Da kann ja jeder kommen“ und „Das haben wir schon immer so gemacht“).


      • Ich dachte der Beamtendreisatz besteht aus den Sätzen:
        “Da könnte ja jeder kommen” ,
        “Das haben wir schon immer so gemacht” und
        „Das haben wir noch nie gemacht“.

        http://de.wikipedia.org/wiki/Beamten-Dreisatz

        Aber da gibt es sicher weitere Variationen wie „Wo kommen wir denn da hin“ oder „Wenn wir das einem erlauben…“


  2. Das klingt mir fast danach, als hätte da jemand selbst entschieden (was durchaus schon mal vorkommt), ohne die Sache dem Richter überhaupt vorzulegen. Die meisten Richter jedenfalls freuen sich über unzulässige Klagen – zählt als Eingang, macht aber kaum Arbeit. Ersteres aber nur, wenn sie auch im System erfasst werden.


  3. Vorgehen in Ordnung? Gar nichts ist in Ordnung! Wird eine Klage erhoben, ist sie erhoben. Und das Gericht hat die Klageschrift nicht einfach zurückzuschicken, sondern auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen und zu fragen, ob Verweisung beantragt wird. Danach kann es die Klage immer noch als unzulässig abweisen, wenn kein Verweisungsantrag folgt.

    Man stelle sich einmal vor, die Klageschrift wäre kurz vor Jahresende über Ansprüche erhoben worden, die zum Jahreswechsel verjähren.



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