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Bearbeitungsstau

November 19, 2014

Der Staat verlangt von seinen Bürgern, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche der Möglichkeiten zu bedienen, die das Gesetz ihm bietet. Will der Schuldner also nicht zahlen, so darf der Gläubiger nicht die Fäuste sprechen lassen, sondern kann etwa einen Anwalt beauftragen, seine Forderung gerichtlich durchsetzen und sein Glück anschließend erforderlichenfalls in der Zwangsvollstreckung versuchen. Reichlich frustriert sind Rechtsuchende allerdings, wenn die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, daß es – wie in dem gerade erst vom Kollegen Melchior beschriebenen Fall – dem Betroffenen wie Justizverweigerung vorkommt.

Vor einem süddeutschen Amtsgericht „darf“ ich gerade einen solchen Fall erleben.

Für den Mandanten habe ich Prozeßkostenhilfe für eine Zahlungsklage beantragt.

Mein Antrag datiert aus März 2013. Das Gericht forderte die Gegenseite zunächst zur Stellungnahme auf. Nach Sachstandsanfragen teilte das Gericht einige Monate später mit, der Gegenseite noch einmal eine Stellungnahmefrist von drei Wochen gesetzt zu haben.

Nichts passierte.

Wieder und wieder fragte ich bei Gericht nach dem Sachstand an. Erst im Mai 2014 reagierte das Gericht und leitete mir einen Schriftsatz der Gegenseite zu. Dieser hatte sieben Monate lang (!)  unbearbeitet bei Gericht gelegen.

Auf diesen Schriftsatz erwiderte ich innerhalb von acht Tagen. Es folgte: Nichts.

Erneut blieben Sachstandsanfragen unbeantwortet. Schließlich erhob ich für den Mandanten die sogenannte Verzögerungsrüge, da zu befürchten stand, daß das Verfahren auch zukünftig nicht in angemessener Zeit abgeschlossen sein würde. Erst daraufhin – es war Oktober 2014 – entschuldigte sich das Gericht für die Dauer der Sachbearbeitung … und stellte mir wieder einen Schriftsatz der Gegenseite zu, der „nur“ 4 Monate unbearbeitet bei Gericht gelegen hatte.

Über den Prozeßkostenhilfeantrag ist bis zum heutigen Tag noch nicht entschieden worden.

Dejenige, der eine Forderung geltend macht, wird solchen Verfahrenslaufzeiten kein Verständnnis entgegenbringen können. Ganz gleich, ob derartige Verzögerungen auf Erkrankung eines Richters, generelle Überlastung der Justiz, Streichung von Stellen oder was-auch-immer zurückzuführen sind, geht auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in unser Rechtssystem verloren. Im Zivilrecht sind derartige Verfahrenslaufzeiten glücklicherweise (noch?) die Ausnahme. Der Staat sollte allerdings tunlichst dafür Sorge tragen, daß es die Ausnahme bleibt.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor/Präsidenten des Amtsgerichts einlegen.


    • Richtig müsste es wohl lauten: gegen den sachbearbeitenden Richter beim Präsidenten des LG oder den Präsidenten des AG, falls es ein Präsidialamtsgericht ist. Ein Amtsgerichtsdirektor hat keine Aufsichtsbefugnisse gegenüber Richtern, sondern nur ggü. dem nichtrichterlichen Personal.



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