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Richter-wechsle-dich

November 20, 2014

In einem Zivilverfahren, in dem ich für den Mandanten für eine Klage zunächst Prozeßkostenhilfe beantragt hatte, ging es nicht um rechtliche, sondern allein um tatsächliche Fragen. Der zuständige Richter, der die Sache bearbeitete, schenkte dem Vortrag des Mandanten indes keinen Glauben. Obgleich mein Mandant für seine Angaben Zeugen angeboten hatte, wies der Richter den Prozeßkostzenhilfeantrag kurzerhand zurück. Es sei nicht davon auszugehen, daß der Vortrag des Mandanten sich im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigen werde.

Auf meine Beschwerde hin hob die nächste Instanz diese Entscheidung auf und bewilligte Prozeßkostenhilfe. Der Ausgang des Verfahrens sei von der Beweisaufnahme abhängig, so daß sich zuvor gerade nicht beurteilen lasse, ob die Klage Erfolg haben werde.

Die Auffassung des Richters hatte sich hierdurch indes wohl nicht wesentlich geändert. Jedenfalls wies er den Mandanten nach Vernehmung der ersten Zeugen darauf hin, daß er sich überlegen möge, seine Klage zurückzunehmen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Akte andernfalls einen „roten Deckel“ bekommen werde, also eine Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Prozeßbetruges in Betracht komme.

Mein Mandant zeigte sich geradezu erschüttert angesichts dieser für ihn schlichtweg nicht nachvollziehbaren Äußerung des Richters. Auch aus meiner – zugegeben parteiischen – Sicht lag der Hinweis des Gerichts völlig neben der Sache. Ein Befangenheitsantrag erübrigte sich indes, da ein Richterwechsel unmittelbar bevorstand.

Der „neue“ Richter hat die Beweisaufnahme fortgesetzt und zwischenzeitlich das Urteil verkündet: Danach hat der Mandant das Verfahren überwiegend gewonnen. Bisweilen zahlt es sich eben aus, sich nicht einschüchtern zu lassen und Durchhaltevermögen zu beweisen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Das ist mal ein richtig krasser Fall… dass ein Richter sich tatsächlich so weit aus dem Fenster lehnt und die Beweisaufnahme im PKH-Verfahren vorwegzunehmen versucht, ist ein dickes Ding.

    Ich hatte einmal einen Fall, in dem es um Rechtsfragen ging – Streitgegenstand war die Rückforderung von vorschüssig gezahlten Versicherungsvermittlerprovisionen. Der Richter teilte in der mündlichen Verhandlung zunächst mit, dass ihm der Sachverhalt nicht genüge, dass alles ausführlicher dargelegt werden müsse usw. (ich hatte bereits seitenweise Schriftsätze mit Darlegungen zu jedem Einzelfall und Beweisurkunden vorgelegt!).

    Dann erkrankte er dauerhaft. Es kam eine Richterin, die die Gegenseite zu 100% verurteilte. Kiek ma‘! 😉


    • Das haben wir vor einiger Zeit in einem umfangreichen Zivilverfahren von der anderen Seite kennenlernen dürfen. Mein Kollege hatte Klage erhoben. Die zuständige Richterin teilte in der ersten Verhandlung mit, daß sie den Sachvortrag für hinreichend substantiiert halte. Es sei nun Sache der Gegenseite, weiteren Vortrag zu leisten. Dafür teilte die Richterin in einem entscheidenden Punkt die Rechtsauffassung meines Kollegen nicht.

      Wenig später erfolgte der Richterwechsel: Der Nachfolger hielt den Sachvortrag nicht für ausreichend, so daß ich wegen Urlaubsabwesenheit des Kollegen bis in die späte Nacht einen riesigen Schriftsatz fertigen durfte. Dafür teilte der Richter anders als seine Vorfängerin die Rechtsauffassung meines Kollegen 🙂

      Das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See“ hat eben bisweilen doch seine Berechtigung, obgleich … auf hoher See ist es dann doch nicht mehr soooo gefährlich.


      • Etwas off topic, aber doch irgendwie passend: Nur „ein“ Richterwechsel mag zwar auch bisweilen unschön und verzögernd sein (und in den von Ihnen geschilderten Fällen durchaus hilfreich). Wenn man aber nach über 2,5 Jahren auf den mittlerweile 5. Richter wartet, bis er sich eingearbeitet hat und es weiter geht … ist das ärgerlich.



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