h1

„Da muß doch etwas zu machen sein!“

November 25, 2014

Ein Bekannter meines Mandanten, mit welchem er seit geraumer Zeit im Streit lag, hatte ihn einer Sachbeschädigung bezichtigt. Der Mandant bestritt entschieden, die Tat begangen zu haben. Die Ermittlungsbehörden scheuten indes keine Mühe, die Tat aufzuklären. Sogar eine Hausdurchsuchung fand statt, da man sich erhoffte, dort das angebliche Tatwerkzeug zu finden.

Die Hoffnung trog. Der Tatverdacht ließ sich nicht erhärten und die Staatsanwaltschaft stellte das gegen meinen Manadnten geführte Verfahren nach § 170 Abs.2 StPO ein. Der Anzeigeerstatter wurde darauf verwiesen, daß sich ein Tatnachweis nicht führen ließ und die Sachbeschädigung ebensogut durch eine dritte Person begangen worden sein könnte.

Die Einstellungsnachricht in Händen haltend suchte mich der Mandant auf. Hiergegen müsse unbedingt „Beschwerde“ eingelegt werden.

Auf meinen Hinweis, daß ein besseres Ergebnis als eine Einstellung mangels Tatverdachts nicht zu erzielen sei, reagierte der Mandant entrüstet. Der zuständige Staatsanwalt habe nicht ausgeschlossen, daß der Mandant der Täter gewesen sei. Das müsse und werde er nicht auf sich sitzen lassen. Die Ermittlungen seien unvollständig geführt worden, schließlich sei der wahre Täter immer noch nicht gefaßt worden.

Mein Mandant nahm schließlich etwas konsterniert zur Kenntnis, daß ich anwaltlich keine Beschwerde dagegen einlegen würde, daß der Mandant nicht angeklagt worden ist. Wenn die Rechtslage so sei, dann sei das unbefriedigend. Er wolle, daß seine Unschuld zweifelsfrei festgestellt werde. Wie das zu geschehen habe, sei nicht seine Aufgabe. Hierfür sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Wenn es keine BEschwerdemöglichkeit gäbe, dann lasse er es sich nicht nehmen, seine Auffassung dem zuständigen Staatsanwalt noch einmal schriftlich mitzuteilen.

Möge die Stellungnahme des Mandanten so gehalten sein, daß daraus nicht wiederum ein Strafverfahren erwächst 😉

RA Müller

Advertisements

3 Kommentare

  1. Klingt ein wenig nach Gustl Mollath…


  2. Klingt ein wenig nach dem Märchen vom Freispruch erster oder zweiter Klasse.


  3. Hat der Staat – wie üblich – nicht die Kosten der Verteidigung übernommen? Dagegen müsste man tatsächlich einmal etwas machen, aber es ist so aussichtslos…



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: