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Entlastende Umstände? Nicht vorgesehen

Dezember 5, 2014

Wird einem Beschuldigten der Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr unterbreitet, so finden man in der Ermittlungsakte einen gelegentlich als „Torkelbogen“ bezeichneten Fragebogen. Darauf sollen zunächst die Polizeibeamten durch Ankreuzen festhalten, ob und ggf. welche möglicherweise alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei dem Beschuldigten vorliegen. Ein ähnliches Exemplar soll auch der Arzt ausfüllen, welcher die regelmäßig stattfindende Blutentnahme durchführt.

In dem Fragebogen finden sich Angaben zu Gleichgewichtsstörungen, Motorik, Aussprache, Tremor, Lidflattern, Reaktion auf Licht uvm.

Unter anderem wird nach dem Denkablauf gefragt, wobei vielfältige Ankreuzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die von verworren über sprungghaft bis hin zu verlangsamt reichen. Auf einem mir gerade vorliegenden Ankreuzbogen fehlte allerdings eine entscheidende Wahlmöglichkeit, so daß der Mediziner diese kurzerhand handschriftlich ergänzt und angekreuzt hat: „Klar“. Der Fragebogen selbst sieht zu diesem Punkt doch tatsächlich nur die Angabe von Ausfallerscheinungen vor.

Gerade bei geringer Alkoholisierung kann das Fehlen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen indes dazu führen, daß gerade nicht auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann.

(Bei hoher Alkoholisierung gilt das indes nicht: Wer keine Ausfallerscheinungen aufweist bei einer Alkoholisierung, bei der andere sich ihrer Umgebung nicht mehr bewußt wären, wird als gewohnheitsmäßiger Trinker geoutet. Auch die Frage der Schuldunfähigkeit bei hoher Alkoholisierung ist kritisch zu beleuchten, wenn keine Ausfallerscheinungen feststellbar waren.)

RA Müller

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