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Was „Beschwerde“ und „Bescherung“ miteinander zu tun haben

Januar 2, 2015

Mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von ca. 0,4 Promille (und damit unterhalb der bußgeldrechtlich sanktionierten Promillegrenze von 0,5) war der Mandant nachts in einer Kurve bei nasser Fahrbahn von der im übrigen unbeleuchteten Straße abgekommen. Er hatte hierzu vorgetragen, daß ihm ein großer Lkw entgegengekommen war, dessen Scheinwerfer ihn geblendet hatten. Später ergänzte er noch, daß der Lkw zudem die Kurve geschnitten hatte.

Man möchte sagen, daß „zu allem Unglück“ nun auch noch die Polizei auf den Vorfall aufmerksam wurde und die vergleichsweise geringe Alkoholisierung feststellte. Es wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB, eingeleitet.

Tatsächlich kann bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille Fahruntüchtigkeit vorliegen. Es müssen allerdings neben der Alkoholisierung weitere Indizien hinzukommen, welche auf das Vorliegen der Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Regelmäßig wird insoweit auf Fahrfehler sowie allgemein alkoholbedingte Ausfallerscheinungen abgestellt. Nicht von Bedeutung sind indes jene Fahrfehler, die auch einem nüchternen Fahrer ohne weiteres unterlaufen können.

So hat etwa das LG Zweibrücken (Beschluß v. 10.03.2008 – Qs 17/08) die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit abgelehnt, nachdem der dort Beschuldigte mit einer BAK von 0,67 Promille im Kurvenbereich beim Linksabbiegen von der Straße gekommen war:

„Die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit setzt voraus, dass diese durch tatsächliche Beweisanzeichen indiziert wird (BGHSt 31, 42). Aus dem Fahrverhalten des Beschuldigten ergeben sich jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs alkoholbedingt nicht mehr gewachsen war. Der Fahrfehler beim Linksabbiegen bei verdeckter Sicht braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht gerade selten vor (vgl. LG Osnabrück DAR 1995, 79).

Das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, die das Abkommen von der Fahrbahn nach einem Kurvenverlauf bei einer BAK von 0,62 ‰ (ZfS 1994, 265) und das Überfahren der Mittellinie auf kurvenreicher Strecke bei einer BAK von 0,69 ‰ (NZV 1994, 450) nicht für die Annahme relativer Fahrunsicherheit hat ausreichen lassen.“

Das LG Osnabrück (Beschluß v. 03.11.1994 – 20 Qs I 193/94) hat nach einem Unfall beim Linksabbiegen ähnlich entschieden:

„Bei Linksabbieger / Überholer-Unfällen handelt es sich um die häufigste Art von Verkehrsunfällen überhaupt. Fahrfehler beim Linksabbiegen unterlaufen oftmals auch nüchternen Fahrern. Deshalb kann eine Mitursächlichkeit des Alkoholeinflusses (hier: 0,76 Prom.) nur angenommen werden, wenn zusätzliche Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen.“

Selbst mehrfaches Pendeln und Schlingern bei starkem Wind und einer BAK von 0,91 Promille reichte dem OLG Hamm nicht aus, Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Auch nüchternen Fahrern könnte bei entsprechenden Windverhältnissen ein solcher Fehler unterlaufen.

Der Fahrfehler meines Mandanten ließ sich durch das entgegenkommende Fahrzeug erklären, ohne daß die geringe Alkoholisierung eine Rolle gespielt haben mußte. Hinzu kam, daß die Polizei bei meinem Mandanten am Unfallort keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen feststellte. Der die Blutentnahme durchführende Arzt kreuzte nicht nur an, daß eine Alkoholisierung am Verhalten des Mandanten nicht festzustellen war. Er fügte zu der Frage nach der Alkoholbeeinflussung zudem handschriftlich hinzu, daß der Untersuchte „nicht merkbar beeinflußt“ war.

Diese Umstände hinderten die Staatsanwaltschaft nicht, bei dem zuständigen Amtsgericht zu beantragen, dem Mandanten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen, da zu erwarten sei, daß die Fahrerlaubnis dem Mandanten im Laufe des Strafverfahrens endgültig entzogen werden würde. Das Gericht erließ den entsprechenden Beschluß. Mit den für den Mandanten sprechenden Gesichtspunkten setzte sich das Gericht in dem Beschluß ebensowenig auseinander wie mit der oben dargestellten Rechtsprechung.

Gegen den gerichtlichen Beschluß legte ich für den Mandanten eine umfassend begründete Beschwerde ein.

Positiv hervorzuheben ist die Reaktion des Landgerichts. Nicht nur, daß das Landgericht den angefochtenen Beschluß aufhob und feststellte, daß sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Anhaltspunkte ergaben, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigten. Das Gericht hatte auch festgestellt, daß eine Zustellung des Beschlusses vor Weihnachten nicht mehr gelingen würde, so daß der Betroffene über die Weihnachtsfeiertage noch auf seinen Führerschein verzichten müßte. Kurzerhand rief der zuständige Richter in meiner Kanzlei an, verwies auf den noch zuzustellenden Beschluß und bot an, den Führerschein noch schnell auf der Geschäftsstelle des Gerichts abzuholen.

Damit die Postlaufzeit nun nicht dazu führte, daß der Führerschein über die Feiertage in der Kanzlei oder bei der Post lag, habe ich dem Mandanten eine Freude gemacht und ihm den Führerschein noch kurz vor dem Weihnachtsfest vorbeigebracht.

So führte eine Beschwerde zu einer ironiefreien „schönen Bescherung“.

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern ein frohes neues Jahr 🙂

RA Müller

 

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