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Hohe Hürden

Januar 5, 2015

Der Mandant sollte seinen Führerschein abgeben, hatte diesen indes bereits vor geraumer Zeit verloren. In diesen Fällen hat der Betroffene der zuständigen Behörde an Eides Statt zu versichern, den Führerschein verloren zu haben. Entsprechend begab sich mein Mandant zum Straßenverkehrsamt und bekundete, eine solche Versicherung an Eides Statt abgeben zu wollen.

Zu seiner Überraschung schickte ihn die dortige Sachbearbeiterin nach Rücksprache mit ihren Kollegen weg. Eine bloße Versicherung an Eides Statt sei nicht ausreichend. Die Erklärung müsse „notariell beglaubigt“ werden.

Entsprechend  konsterniert suchte mein Mandant mich auf und erkundigte sich, ob er tatsächlich einen Notar hinzuziehen müsse. Ich griff zum Telefonhörer und rief die Sachbearbeiterin der Behörde an, die auch mir erläuterte, daß es einer notariell beurkundeten Erklärung bedürfe. Auf meine Nachfrage, aus welcher Vorschrift dies folge, teilte sie mir mit, daß ihr dies nicht bekannt sei. Es sei aber nun einmal so. Auf weiteres Insistieren verband sie mich mit einem ihrer Kollegen.

Dieser teilte mir mit, daß die Behörde „seit Jahren“ so verfahre und in diesen Fällen eine notarielle Beglaubigung verlange. Man habe die Erfahrung gemacht, daß sich auf diese Anforderung hin doch noch der eine oder andere Führerschein wieder auffinden lasse. Ich hätte aber wohl Recht damit, daß diese Anforderung sich dem Gesetz nicht entnehmen läßt. Ja, es sei ausreichend, wenn mein Mandant der Behörde an Versicherung an Eides Statt vorlege.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Sehr coole Geschichte!


  2. Kann man auch abkürzen, indem man gleich nach dem Gespräch mit Sachbearbeiterin 1 auflegt, eine schriftliche eidesstattliche Versicherung vorlegt und sodann sagt: „Wenn Ihr mehr wollt, dann versucht es halt zu vollstrecken.“ In der Regel kommt nichts mehr. Oder es kommt doch noch etwas, womit man auf Staatskosten weiteres Honorar verdient. 😉


  3. mir ist mal vor Jahren das Portemonaie geklaut worden … interessanterweise war es erheblich schwieriger, den Führerschein neu zu bekommen als den Perso, das ging ratz fatz.
    Aber für den Führerschein bin ich doch etwas gelaufen …



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