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3, 2, 1, meins …

Januar 9, 2015

Die Gegenseite zahlt auf einen Vergleichsbetrag (45.000,00 €) Raten à 3.000,00 €. Sie muss also nach Adam Riese 15 Raten zahlen. Sie zahlt aber (angeblich) 17 und fordert nun mit einfachem Schreiben vom 29.12.2014 6.000,00 € zurück. Wenn das alles so stimmen würde, läge sicherlich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.

Ärgerlich nur, dass die letzte Ratenzahlung angeblich in 2011 geflossen sein soll.

Man wird – unterstellt, das überhaupt 51.000,00 € gezahlt wurden, was erst noch überprüft werden muss (ist alles schon etwas her) – jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis der Entstehung des Anspruches ebenfalls in 2011 annehmen müssen.

Und damit ist der Anspruch verjährt, §§ 195, 199 BGB.

Ein sehr kurzes Schreiben an die Gegenseite nebst Einrede der Verjährung und ein netter Streitwert im Ergebnis.

RA Klenner

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3 Kommentare

  1. Aber die Kosten kann man nicht von der Gegenseite fordern, weil eine Forderung nicht automatisch verjährt, sondern die Einrede erhoben werden muss. Damit war der Anspruch erst einmal begründet. Ein Ersatzanspruch aus §§ 280, 284, 241, 249 BGB o. ä. auf die Kosten der Rechtsverfolgung besteht nicht. Der Mandant bleibt damit auf seinen Gebühren in Höhe von 571,44 Euro brutto sitzen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat.


  2. Wieso soll eine Zuvielüberweisung automatisch grob fahrlässig sein??


    • Grob fahrlässig ist die Unkenntnis, dass der Gegner das Geld hätte zurückfordern können, nicht die Überweisung als solche.



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