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Auf das Bestreiten des Gerichts hin…

Januar 16, 2015

In einem zivilrechtlichen Verfahren stritten sich die Parteien um diverse Schadenspositionen. Einige Positionen erkannte der beklagte Versicherer zwar der Höhe nach an, wandte indes ein, die Positionen aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht begleichen zu müssen. Andere Positionen bestritt der Versicherer der Höhe nach.

Das Urteil des Amtsgerichts fiel überraschend aus.

Die der Höhe nach streitigen Schadenspositionen sprach das Amtsgericht vollumfänglich zu.

Bei den unstreitigen Schadenspositionen verwies das Gericht darauf, daß die versicherungsrechtlichen Einwände der Beklagten nicht durchgriffen. Da die Schadenshöhe unstreitig war, hätte die Beklagte also auch insoweit vollständig zur Zahlung verurteilt werden müssen. Das Gericht war indes anderer Auffassung, fand eigene Einwände gegen die Schadenshöhe und wies die Klage teilweise ab.

Im Berufungsverfahren erging der zutreffende Hinweis des Landgerichts, daß das Amtsgericht unstreitige Schadenspositionen nicht eigenmächtig habe kürzen dürfen.

Die Beklagte mag sich geärgert haben, die besagten Positionen nicht auch der Höhe nach bestritten zu haben. Gleichwohl ist sie dem zutreffenden Hinweis des Berufungsgerichts gefolgt, den Berufungsantrag anzuerkennen. Für ein eigenes Bestreiten der Schadenshöhe war es zu spät. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte unserem Mandanten, dem Kläger, nun ebenfalls bezahlen dürfen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. In so einen Fall finde ich sollte der Staat bzw. der Richter die Kosten tragen. Die Beklagte kann doch auch nicht mehr machen als etwas unstreitig stellen…


  2. Da das Amtsgericht offenbar keinen Beweis erhoben hat, hat es die „unstreitigen“ Schadenspositionen ja wohl aus sonstigen Rechtsgründen – vulgo: mangels schlüssigen Klagevortrags – zurückgewiesen. Dazu ist es selbstverständlich auch dann befugt, wenn der Bekl. die Schadenshöhe nicht bestritten hatte, da es ein Unstreitigstellen von reinen Rechtsfragen im deutschen Zivilprozess nicht gibt.


  3. Klingt so, als sei das Berufungsgericht nicht besser als das Amtsgericht, denn wenn die Beklagte das erstinstanzliche Urteil „verteidigt“ und das Landgericht abweichen will, wird es einen Hinweis geben müssen und das dann erfolgte Vorbringen dürfte wohl eher nicht verspätet sein.



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