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Eine Frage der Perspektive

Januar 21, 2015

Die Kollegin Braun berichtet hier von einem Sachverhalt, in dem sich eine Zeugin bei der Polizei erst auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berief, nur um dann „unter vier Augen“ doch Angaben gegenüber der Polizei zu tätigen, dies wohl in der irigen Annahme, daß sich diese Angaben in der Akte nicht wiederfinden würden.

Ich erinnere mich hierbei an einen Fall, in dem der Beschuldigte bei der Polizei darauf verwies, keine Angaben tätigen zu werden. An die Vernehmung des Beschuldigten schloß sich indes ein Vermerk des Polizeibeamten an: „Nach dem Ende der Vernehmung begleitete ich den Beschuldigten aus dem Gebäude. Dabei berichtete er mir unaufgefordert…“ Es folgten umfassende Angaben zum Tatgeschehen. In der späteren Hauptverhandlung wurden dem Beschuldigten eben diese Angaben entgegengehalten. Auch wurde der Polizeibeamte hierzu angehört, der berichtete, den Vermerk zeitnah nach dem Vorfall verfaßt zu haben. Die Verurteilung durch das Gericht stützte sich wesentlich auf diese Angaben.

Kürzlich verteidigte ich dagegen in einer Angelegenheit, in der sich ein Zeuge gegenüber der Polizei äußerte, ohne daß der Wortlaut des Zeugen während der Vernehmung 1:1 niedergeschrieben wurde. Vielmehr fertigte sich die Polizeibeamtin Notizen, anhand derer sie zeitnah einen Vermerk fertigte. In diesem Vermerk hielt sie die Angaben des Zeugen im Frage-Antwort-Format fest. In der Hauptverhandlung bestätigte die Polizeibeamtin, den Vermerk zeitnah nach dem Gespräch mit der Zeugin anhand ihrer Notizen gefertigt zu haben. Teilweise habe sie auch den Wortlaut wiedergegeben, welches die Polizeibeamtin an einzelnen Worten festmachen konnte, die nicht ihrer Ausdrucksweise entsprachen.

Die damaligen Angaben der Zeugin wichen allerdings merklich von ihrer späteren Aussage ab. In der Beweiswürdigung war dies für das Gericht indes kein Thema: Es habe sich schließlich um keine förmliche Vernehmung gehandelt. Entsprechend liege kein Vernehmungsprotokoll, sondern lediglich ein Vermerk der Polizei vor. Entscheidend sei die spätere Aussage der Zeugin, nicht hingegen der bloße Vermerk der Polizei zu dem früheren Gespräch.

Es ist wohl alles einer Frage der Perspektive. Benötigt man die außerhalb einer „förmlichen“ Vernehmung getätigten Angaben für eine Verurteilung, sind sie selbstverständlich zu berücksichtigen. Passen sie nicht ins Konzept, spielen die Angaben keine Rolle. Bisweilen möchte man in die Tischkante beißen.

RA Müller

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