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Verständigung – Geständnis wider besseres Wissen?

Januar 27, 2015

Mit der Verständigung im Strafprozeß hatte sich das Bundesverfassungsgericht ganz ausführlich im Jahr 2013 festgestellt und darauf verwiesen, daß die entsprechende Norm (§ 257c StPO) „noch“ nicht verfassungswidrig sei. Es sei allerdings ein erhebliches Vollzugsdefizit festzustellen. Diesem mahnenden Zeigefinger des BVerfG folgten noch weitere Entscheidungen, in denen die gerichtliche Praxis beim Umgang mit der Verständigung beanstandet wurde (vgl. etwa die Darstellung bei www.juraexamen.info).

In einer kürzlichen Hauptverhandlung wurde deutlich, wie ein Angeklagter eine Verständigung empfinden kann. Im Rahmen einer solchen Verständigung hatte der Angeklagte A ein Geständnis abgelegt und daraufhin die ihm in Aussicht gestellte, vergleichsweise milde Strafe erhalten. In einem nachfolgenden Verfahren gegen einen anderen Beteiligten, das sich auf das Geständnis des A stützte, sollte er nun als Zeuge aussagen.

A tätigte Angaben, die von dem früheren Geständnis abwichen. Als ihm daraufhin das damalige Geständnis vorgehalten wurde, führte er sinngemäß aus:

„Ja, aber das war damals ja eine Verständigung. Da ist das dann als Geständnis abgegeben worden.“

Hatte der Angeklagte seinerzeit die Wahrheit gesagt? Oder hatte er befürchtet, eine höhere Strafe erhalten zu werden, wenn seine Schilderung von den Vorstellungen, die das Gericht zum Tatablauf entwickelt hatte, abwich, so daß er sein Geständnis hieran ausrichtete?

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Jetzt tun wir mal nicht so, als sei die Tatsache teilweise erfundener Geständnisse bei „Deals“ etwas Neues.


    • Angesichts der ungebrochenen Beliebtheit von Verständigungen dürfte es zweckmäßig sein, auf die fragliche Valididät der hierauf beruhenden Geständnisse regelmäßig hinzuweisen.



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