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„Das ist jetzt ein ganz anderes Auto!“

Februar 23, 2015

Bisweilen sieht man sich auch bei anwaltlich vertretenen Gegnern sonderbaren Argumenten ausgesetzt. Im Auftrage meiner Mandantin verklage ich aktuell ein Autohaus auf Rücknahme eines Pkw, nachdem das Autohaus einen wesentlichen Mangel des Fahrzeuges nicht behoben hatte. Während der Zeit, in der sich das Fahrzeug bei meiner Mandantin befand, hatte es einen Wildunfall erlitten, den meine Mandantin fachgerecht reparieren lassen hatte.

Das Autohaus verweigerte die Rücknahme des Fahrzeuges, so daß es zur Klage kam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht merkte die Gegenseite allerdings wohl, daß die bislag vorgebrachten Argumente nicht fruchteten. Dieses mußte nicht verwundern, waren die Argumente doch zumindest zum Teil reichlich befremdlich. So sollte der Wildschaden an der linken Fahrzeugseite einen Defekt der Elektronik an der rechten Fahrzeugseite hervorgerufen haben.

Mag man sich dies noch herleiten können, so wird spätestens dann kein Schuh mehr daraus, wenn man berücksichtigt, daß der Defekt rechts unstreitig bereits vor dem Wildunfall vorgelegen hatte. Gleichwohl wollte der gegnerische Kollege auch im Termin nicht von diesem „Argument“ lassen.

Nachdem dies indes nicht den gewünschten Erfolg in Form der Überzeugung des Gerichts zeitigte,  erfand der Gegner ein weiteres Argument: Aufgrund des Wildunfallschadens müsse sein Mandant das Fahrzeug ohnehin nicht mehr zurücknehmen, auch wenn der Schaden fachgerecht repariert worden sei.

Meinen Hinweis, daß er sich allenfalls auf eine Wertminderung berufen könne, die bei diesem Fahrzeug (>10 Jahre alt und über 100.000 Fahrtkilometer) indes nicht vorliegen dürfte, wies der gegnerische Kollege entschieden zurück. Um eine Wertminderung gehe es ihm nicht. Vielmehr gebe es das Fahrzeug, welches das Autohaus verkauft habe, aufgrund des Wildunfalls nicht mehr. Es handele sich nun um ein anderes Fahrzeug, das also auch nicht zurückgenommen werden müsse.

Vielleicht überzeugt den Gegner ja die Argumentation des Gerichts. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß diese nicht auf einer Linie mit der gegnerischen Argumentation liegen wird.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Hoffentlich wurde das Fahrzeug auch fachgerecht umtypisiert, wenn es jetzt ein vollkommen anderes ist;)


  2. ich erlaube mir hier auf § 347 Abs. 3 Nr. 3 BGB hinzuweisen 🙂


  3. ich erlaube mir hier auf § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB hinzuweisen 🙂
    Sry, mein Autokorrektur-Teufel hat zugeschlagen


  4. Ich erlaube mir eine kurze Antwort auf Markus Bernau:

    § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist hier auf jeden Fall relevant. Allerdings wissen wir zu wenig über den Sachverhalt, um zu sagen, dass der Fall damit gelöst wäre. Falls die Mandantin schon vor dem Wildunfall den Rücktritt erklärt hatte tritt neben die verschuldensunabhängige Pflicht zum Wertersatz (§ 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB) womöglich eine Pflicht zum Schadensersatz gem. §§ 346 Abs. 4 i.V.m. 280 Abs. 1,3, 283 BGB wegen Verletzung der Pflicht aus dem Rückgewährschuldverhältnis (§ 346 Abs. 1 BGB), das Auto herauszugeben. Hier gilt dann die Haftungsprivilegierung des § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht (auch nicht analog), so dass es (Vertretenmüssen vorausgesetz) auf den obigen Streit um die Kausalität des Defektes immer noch ankommt.


    • § 346 Abs.3 Nr.3 BGB läßt sich durchaus hören, auch wenn man sich möglicherweise mit der (wohl Minder-)Meinung auseinandersetzen müßte, ob bereits ab Kenntnis des Rücktrittsgrundes die Haftungsprivilegierung nicht mehr greift.

      Da das beklagte Autohaus eine Verschlechterung der Sache indes nicht substantiiert vorgetragen hat, sondern sich der Vortrag auf „das ist jetzt ein anderes Auto“ beschränkte, meine ich nicht, daß es hierauf ankommt.

      Letztlich dürfte auch faktisch keine Verschlechterung eingetreten sein.



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