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Strafprozessuales Rätsel zur Mittagsstunde: „Dann verhandeln wir eben ohne den Angeklagten“

Februar 26, 2015

In einer Strafsache, in der dem Angeklagten bei einer Verurteilung eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe droht, war der erste Anlauf bereits in den sprichwörtlichen Sand gesetzt worden. Nach mehrtägiger Hauptverhandlung und Vernehmung vieler Zeugen erkrankte der Richter kurz vor Ablauf der 3-Wochen-Frist, so daß mit dem Verfahren von vorne begonnen werden mußte.

Nach Überwindung von Terminsfindungsschwierigkeiten kam es im zweiten Anlauf wieder zu zwei Hauptverhandlungsterminen. Zwei weitere Termine sollten noch stattfinden und waren so gesetzt, daß der jeweilige Fortsetzungstermin gerade innerhalb der 3-Wochen-Frist lag.

Nun erkrankte leider der Angeklagte an einer Grippe und übersandte mir ein entsprechendes Attest, wovon ich umgehend das Gericht informierte. Der Richter stellte sich für mich überraschend auf den Standpunkt, dann eben ohne den Angeklagten zu verhandeln. Auf meine Bedenken verwies er darauf, kürzlich in einem anderen Verfahren auch in dieser Weise vorgegangen zu sein. Er sei sich sicher, ohne den Angeklagten verhandeln zu können.

Frage an die strafrechtlich Interessierten Leser: Errät jemand, auf welcher Grundlage er ohne den Angeklagten verhandeln wollte, und weiß auch, ob dies überhaupt zulässig ist?

Die Auflösung unter Schilderung des weiteren Verfahrensverlaufs erfolgt morgen 🙂

RA Müller

 

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6 Kommentare

  1. Ohne Experte zu sein, bin ich der Meinung, dass das unzulässig ist, denn der Angeklagte ist erkrankt und es wurde scheinbar ein ausreichendes Attest vorgelegt. Gerne kann das der Richter noch prüfen (lassen).

    Da die Strafe letztlich zu hoch ist (Freiheitsstrafe), es sich mithin nicht um eine geringe Sache handelt, kann nicht in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden.

    Das würde ich sagen 🙂


  2. Fehlende Grippeimpfung -> §231a ?

    Würde aber sicherlich nicht halten.


  3. § 231 II StPO erlaubt die Verhandlung ohne den Angeklagten, wenn dieser sich nach Anhörung zum Vorwurf aus der HV entfernt.
    Ansonsten fiele mir der Strafbefehl über § 145a i.V.m. § 408a StPO ein, wenn es um ein entsprechendes Vergehen handelt, nach § 407 II S. 2 StPO dann eben ein Jahr mit Bewährung. Wenn Einspruch eingelegt und auf die Frist gem. § 217 StPO verzichtet wird, dann kann der Verteidiger (Pflicht oder Vollmacht) verhandeln, § 411 II S. 1 StPO.


    • §231II ist bei entschuldigten Fernbleiben mangels Eigenmacht nicht anwendbar.
      Die Nummer mit dem Strafbefehl ist interessant, würde aber Mitwirkung des Verteidigers voraussetzen.


  4. Kann er vielleicht „verhandeln“ in dem sich alle einfinden und dann feststellen, dass man nicht verhandelt weil der Angeklagte fehlt? Irgendso eine pro forma Angelegenheit, damit die Frist gewahrt bleibt.


    • Das ist wegen § 233 StPO wohl nur schwerlich möglich.



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