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Strafprozessuales Rätsel – Die Auflösung

Februar 27, 2015

Hier nun die „Auflösung“ zum gestrigen Beitrag. Vorausschicken darf ich eine Übersicht über den Verfahrensablauf, die das Insistieren des Gerichts auf eine Verhandlung ohne den Angeklagten verständlich machen könnte.

  • Die Anklageschriften datieren aus Oktober und Dezember 2012.
  • die Hauptverhandlung wurde erstmals anberaumt auf den 11.06.2013.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 20.08.2013 verlegt.
  • Wegen meines bei Eingang der Ladung bereits geplanten Urlaubs wurde der Termin auf den 17.09.2013 verlegt.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde dieser Termin wiederum auf den 05.11.2013 verlegt.
  • Wegen Erkrankung eines der seinerzeit drei Angeklagten wurde der Termin auf den 03.02.2014 verlegt.
  • Am 03.02.2014 wurde tatsächlich verhandelt! Zeugen blieben indes teilweise aus, so daß der 10.02.2014 als Fortsetzungstermin vereinbart wurde.
  • Auch am 10.02.2014 wurde verhandelt. Erneut ließ sich kein Abschluß erzielen, so daß der 24.02. und 04.03. als Fortsetzungstermine vereinbart wurden.
  • Der Verteidiger eines der anderen Angeklagten teilte überraschend mit, am 04.03. nun doch verhindert zu sein. Das Gericht verlegte den Termin daher auf den 03.03.2014; der 24.02.2014 sollte entfallen.
  • Am 03.03.2014 war dann leider der Richter erkrankt. Die ganze Verhandlung mußte von vorne beginnen.
  • Für den zweiten Anlauf wurden Termine auf den 17.06., und 23.06.2014 angesetzt.
  • Wegen Erkrankung meines Mandanten konnte gegen diesen nicht verhandelt werden. Das ihn betreffende Verfahren wurde abgetrennt und sollte nun am 19.01.2015 verhandelt werden.
  • Dieser Termin wurde auf den 20.01.2015 verlegt, da ich am 19.01. bereits einen Termin vor einer Großen Strafkammer wahrzunehmen hatte.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 03.02. verlegt.
  • Am 03.02.2015 konnte tatsächlich verhandelt werden! Es waren indes nur einige der Zeugen geladen worden, wobei das Gericht (erst) im Termin den nächsten Hauptverhandlungstermin mit den Beteiligten, also vornehmlich mit mir und dem Nebenklägervertreter, abgestimmt hat. Als nächster Termin konnte der 04.02.2015 gefunden werden.
  • Auch am 04.02.2015 konnte verhandelt werden! Sechs Zeugen, die noch zu hören waren, wurden noch nicht geladen. Auch der noch zu hörende der Nebenkläger war noch im Ausland und würde erst Anfang März gehört werden können. Als weitere Termine wurden also der 24.02., an dem die sechs Zeugen gehört werden sollen, und der 10.03., an dem der Nebenkläger gehört werden soll, abgestimmt. Der Nebenkläger kam dann doch bereits im Februar wieder aus dem Ausland zurück. Das Gericht ludt also die sechs anderen Zeugen vom 24.02. auf den 10.03. um, damit am 24.02. der Nebenkläger gehört werden konnte.
  • Am 24.02. war nun der mein Mandant erkrankt.

Die mangelnde Begeisterung aller Beteiligten, nun alle Zeugen ein drittes Mal hören zu müssen, dürfte verständlich sein. In dieser Situation verwies mich der Richter darauf, nach § 231 Abs.2 StPO verfahren und ohne den Angeklagten verhandeln zu werden:

„Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.“

Das Gericht hielt die weitere Anwesenheit des Angeklagten nicht für erforderlich, zumal „nur“ der Nebenkläger vernommen werden sollte. Ich könnte meinen Mandanten doch zudem fragen, ob er mit der Verhandlung ohne ihn einverstanden sei. Dann sei die Sache noch einfacher.

Bis zum Terminsbeginn am Nachmittag war der Richter leider nicht mehr zu erreichen, so daß ich seiner Geschäftsstelle mitteilte, daß die Vorschrift nicht einschlägig ist und wir nicht ohne meinen Mandanten verhandeln können. Ich hinterließ meine Mobilnummer, erhielt aber keine Rückmeldung mehr, so daß ich die Stunde Fahrtzeit zum Gericht auf mich nahm. Nachdem ich dort weitere ca. 40 Minuten gewartet hatte, da sich der Aufruf der Sache verzögerte, wollte der Richter gleich mit der Anhörung des Nebenklägers beginnen. Mein Hinweis darauf, daß § 231 StPO auch in Abs. 2 ein „eigenmächtiges Fernbleiben“ voraussetzt, führte dazu, daß der Richter sich erst einmal einen StPO-Kommentar organisierte und minutenlang darüber brütete. Dann sah er auf, blickte in die Runde und erklärte:

„Das dauert jetzt einen Moment. Ich suche gerade ein Schlupfloch.“

Es verging wieder etwas Zeit bis der Richter wieder aufblickte und erwog, das Attest des angeklagten nicht als hinreichende Entschuldigung auffassen, schließlich war dort nicht von Verhandlungsunfähigkeit die Rede.

Auch diese „Lösung“ griff indes nicht. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist. Bestehen Zweifel an der Eigenmächtigkeit des Angeklagten, so hat das Gericht diese Zweifel aufzuklären. Können die Zweifel nicht aufgeklärt werden, so darf nicht verhandelt werden.

Der Richter überlegte nun laut:

„Ich überlege gerade, ob wir trotzdem ohne den Angeklagten verhandeln. Er kann ja später Rechtsmittel einlegen, falls er verurteilt wird. Hat die Staatsanwaltschaft Bedenken gegen dieses Vorgehen?“

Ein ausdrückliches Einverständnis des Angeklagten mit der Verhandlung in seiner Abwesenheit hätte dabei auch nicht geholfen. So läßt sich der Rechtsprechung zu § 231 c StPO entnehmen, daß ein absoluter Revisionsgrund auch dann vorliegt, wenn ein Angeklagter damit einverstanden ist, daß ohne ihn verhandelt wird.

Schließlich wurde der einzig prozessual richtige Weg gewählt und nicht ohne den Angeklagten verhandelt. Zumindest besteht die Möglichkeit, den nun erforderlichen dritten Anlauf abzukürzen, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung der Protokolle über die früheren Vernehmungen der Zeugen einverstanden sind, § 251 Abs.1 StPO. Dies wird davon abhängen, wie sorgfältig Protokoll geführt worden ist. Warten wir es ab.

RA Müller

 

 

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One comment

  1. Bei der Vorgeschichte hätte man tatsächlich mal das Attest des Angeklagten auf Herz und Nieren überprüfen sollen. Ein Anruf beim Arzt hätte wahrscheinlich ergeben, dass der Angeklagte zwar erkrankt, aber nicht verhandlungsunfähig war.



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