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Die Sache mit der Befangenheit

März 11, 2015

Zu dem letzten Beitrag hatte ein Leser die Frage gestellt, was eigentlich passiert und wer über die Sache verhandeln muß, wenn man es sich an einem Gericht mit allen Richtern verdirbt. Der Beitrag behandelte einen Fall, in dem der Mandant einen Zivilrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nachdem der Richter die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, wegen verschiedenster möglicher Straftaten gegen den Mandanten zu ermitteln.

Faktisch dürfte selbst an kleinen Amtsgerichten kein Fall realistisch sein, in dem sämtliche Richter erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt werden. So reicht es gerade nicht aus, es sich „mit einem Richter zu verderben“. Nach der Rechtsprechung kann der Ablehnende die Besorgnis der Befangenheit nämlich nicht aus seinem eigenen Verhalten herleiten. Beleidigt er also den Richter, so kann er den Richter nicht mit der Begründung ablehnen, der Richter stehe ihm nun nicht mehr unbefangen gegenüber. Andernfalls hätte es ein Angeklagter ohne weiteres in der Hand, jeden ihm nicht genehmen Richter abzulehnen.

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht allein darauf gestützt werden, daß der Richter eine Beleidigung nicht hingenommen und Anzeige erstattet. Ebensowenig reicht es aus, daß der Angeklagte Strafanzeige gegen den Richter erstattet oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Es kommt vielmehr jeweils auf den Einzelfall an. Lehrbuchartig hat hierzu das BVerfG im Beschluss vom 25.7.2012, 2 BvR 615/11, ausgeführt:

„Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 300 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der „böse Schein“, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln  (…)

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat“

In dem Fall meines Mandanten hatte ich in im Zivilverfahren nicht vertreten, so daß ich nicht im Einzelnen weiß, wie der Befangenheitsantrag aussah. Man mag Zweifel daran hegen, daß eine Besorgnis der Befangenheit im Rechtssinne vorgelegen hat, wenn der Antrag sich allein auf die Strafanzeige gestützt haben sollte. Möglicherweise war der Zivilrichter aber auch einfach froh, sich auf diese Weise nicht mehr weiter mit dem – in der Sache wohl alles andere als einfachen – Verfahren befassen zu müssen 😉

RA Müller

 

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One comment

  1. Danke für die Aufklärung 🙂



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