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Anzeigen vom „Anonymus“

Juni 30, 2015

Man mag es begrüßen, daß die anonyme Erstattung von Strafanzeigen möglich ist und Landeskriminalämter sogar technische Möglichkeiten vorsehen, mit den „Whistleblowern“ zu kommunizieren, ohne daß die Whistleblower den geschützten Rahmen der Anonymität verlassen müssen.  Dies darf indes nichjt darüber hinwegtäuschen, daß anonymen Strafanzeigen mit einem hohen Maß an Skepsis begegnet werden sollte.

Die Gefahr, daß Staatsanwaltschaft und Polizei vor den Karren einer Diffamierungskampagne gespannt werden sollen, liegt auf der Hand, zumal der Hinweisgeber kein Risiko eingeht, bei einer Falschanzeige selbst einem Strafverfahren ausgesetzt zu sein. Auch reicht bisweilen bereits die bloße Einleitung eines – mitunter lange währenden – Ermittlungsverfahrens, den Ruf eines in der Öffentlichkeit stehenden Beschuldigten massiv zu schädigen.

Glücklicherweise ist sich die Rechtsprechung dieser Gefahr in der Regel bewußt. Beruht ein Strafverfahren auf einer anonym erstatteten Anzeige, so ist vor Eingriffen in die Grundrechte des Beschuldigten besonders sorgfältig zu prüfen, ob sich einzelne Gesichtspunkte des angezeigten Sachverhalts objektiv bestätigen lassen. So hat bereits das BVerfG im Beschluss vom 23.10.2003 (2 BvR 1478/03) ausgeführt:

„Wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung durch anonyme Anzeigen (vgl. LG Offenburg, StV 1997, 626 f.) wäre es gegebenenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Anzeige ungeprüft zum Anlass des schwer wiegenden Grundrechtseingriffs genommen worden wäre. Das Landgericht hat jedoch darauf abgestellt, dass einzelne Positionen der anonymen Anzeige, welche insgesamt auf ein profundes Sachwissen des Anonymus hinwiesen, einer Überprüfung unterzogen und einzelne Punkte hierbei verifiziert worden seien.“

Derart umsichtig sind die Ermittlungsbehörden gerade in einem (Vor-)Ermittlungsverfahren vorgegangen, in welchem meinem im Lichte der Öffentlichkeit stehenden Mandanten in einer anonymen Anzeige eine schwerwiegende Straftat angelastet wird. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, den Sachverhalt mit höchster Diskretion anzugehen. Die Polizei wiederum ist ihrerseits ausgesprochen sensibel mit dem Verfahren umgegangen.

Diese Vorgehensweise kann nur positiv hervorgehoben werden, zumal sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, daß die Strafanzeige tatsächlich zu Unrecht erfolgt ist. Wäre indes zuvor bekannt geworden, daß ein solches Verfahren gegen meinen Mandanten eingeleitet worden war, so hätte dies meinem Mandanten erhebliche Schwierigkeiten bereiten können. In der öffentlichen Meinung gilt die Unschuldsvermutung eben nur eingeschränkt.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. „Man mag es begrüßen, daß die anonyme Erstattung von Strafanzeigen möglich ist und Landeskriminalämter sogar technische Möglichkeiten vorsehen, mit den “Whistleblowern” zu kommunizieren, ohne daß die Whistleblower den geschützten Rahmen der Anonymität verlassen müssen. “

    Nein überhaupt nicht!!

    Wer die Hand hebt und jemand beschuldigt, sollte auch sein Gesicht zeigen. Es ist mehr als feige eine Anonyme Anzeige aufzugeben. Keine Staatsanwaltschaft sollte einer solchen Anzeige folgen.


    • Es kann sehr gute Gründe geben, anonym eine Anzeige zu erstatten.
      Etwa wenn man in der Folge mit massiven Repressalien oder Bedrohungen rechnen muss.

      Umso wichtiger ist es GRUNDSÄTZLICH sensibel mit Daten umzugehen und nur mit gesicherten Erkenntnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.
      In der Vergangenheit gab es leider schon öfters Fälle, in denen Staatsanwälte und sogar Richter sich seeehr weit aus dem Fenster lehnten.



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