h1

Belehrung? Darauf verzichten wir zu Ihren Gunsten…

Juli 15, 2015

Der Mandant wurde von der Polizei angehört. Der Polizeibeamte eröffnete das Gespräch damit, daß er dem Mandanten erläuterte, welcher (erhebliche) Tatvorwurf im Raum stand. Sodann wies er darauf hin, daß Zweifel daran bestünden, daß sich der Mandant entsprechend strafbar gemacht hatte. Das Gespräch solle dem Mandanten ermöglichen, den Tatvorwurf auszuräumen, damit das Ermittlungsverfahren zeitnah eingestellt werden könne.

Nun hatte ich meinen Mandanten ausführlich über seine Rechte informiert und war – nach Akteneinsicht – mit ihm zu dem Ergebnis gekommen, daß ein solches Gespräch mit dem federführenden Polizeibeamten tatsächlich zweckmäßig war, da wir die Vorwürfe in der Tat widerlegen konnten.

Gleichwohl war der folgende Hinweis des Polizeibeamten, den er nach dem Gespräch erteilte, etwas irritierend:

„Ich freue mich, daß wir die Sache so kurzfristig erörtern konnten. Es ergab aus meiner Sicht Sinn, Ihrem Mandanten die Gelegenheit zu geben, den Vorwurf frühzeitig auszuräumen. Ich wollte auch keine große Sache aus dem Vorgang machen und habe Ihren Mandanten daher auch gar nicht erst als Beschuldigten belehrt. Das wäre zu viel des Guten gewesen.“

Ich erinnere mich an einen Polizeibeamten, der im Gerichtssaal ernsthaft die Auffassung vertrat, er habe den Beschuldigten erst belehren müssen, nachdem sich die zu dessen Lasten sprechenden Indizien derart verdichtet hatten, daß der Polizeibeamte von der Täterschaft überzeugt war.

RA Müller

Advertisements

3 Kommentare

  1. Naja… wenn der Beamte den Mandanten tatsächlich nur als Zeugen und nicht als Beschuldigten ansah ist die fehlende Belehrung, sofern denn der Beamte bei aufkommendem Tatverdacht unterbrochen und nachbelehrt hätte, und sofern es eine Zeugenbelehrung gegeben hat, doch in Ordnung?


    • Wenn der vermeintliche Zeuge Tatvorwürfe ausräumen musste, wie es in dem Beitrag steht, so kam er für diesen Polizeibeamten zumindest formal als Täter in Frage, war damit Beschuldigter und hätte auf jeden Fall entsprechend belehrt werden müssen.
      „Sie werden als Zeuge befragt“ scheint ein beliebter Trick zu sein, ein Geständnis zu bekommen.


  2. Die Äußerung des Polizeibeamten ist so natürlich völlig verquer, aber nicht notwendig böse gemeint. Möglicherweise wollte er einen erkennbar fernliegenden Verdacht nicht förmlich verschriftlichen oder Ihren Mandanten nicht verschrecken. Möglicherweise dachte er auch an den weiteren Anlauf:

    Belehrt er den, nun ja, Beschuldigten nicht als Beschuldigten, sondern hört ihn nur als Zeuge oder formlos an, kann er den Vorgang einfach in Berichtsform der Staatsanwaltschaft vorlegen. Anderenfalls muss in der Regel zum Abschluss eine Formblattanzeige erstellt werden, in der der Beschuldigte korrekt als Beschuldigter aufgeführt ist. Das zieht dann aber üblicherweise zweierlei nach sich: einmal die Erfassung für die Pol. Kriminalstatistik (PKS), und zum anderen die Erfassung als Tatverdächtiger in den polizeilichen Datenbanken. Dazu sollte dann zwar die Verfahrenseinstellung durch die StA mit Vorschrift hinzugespeichert oder der Eintrag wieder gelöscht werden.

    Die Speicherung des Verfahrensausgangs bei der StA funktioniert dort nicht immer gut oder gar zeitnah. Eine Löschung ist nur bei fehlemden Restverdacht veranlasst; einen solchen Satz aufzunehmen vergisst dann wiederum die Staatsanwaltschaft im Massengeschäft mal gerne. Und letztlich bleibt bei der Polizei bei einer späteren Datenabfrage vor allem hängen, dass der Betreffende “eine T-Gruppe” (oder mehrere) hat, also “mal irgendetwas war”. Das sollte natürlich alles nicht so sein, ist aber manchmal so – früher gar weit verbreitet. Will der Polizeibeamte Ihrem Mandanten also etwas gutes tun, verhindert er, dass er überhaupt einmal im Verfahren förmlich als Beschuldigter erfasst wird.

    Möglicherweise hat der Polizeibeamte aber auch schlicht keine rechte Ahnung, was es mit dem Beschuldigtenstatus auf sich hat und dass es letztlich dem Beschuldigten rechtlich allein vorteilhaft ist, wenn er als solcher geführt wird, weil ihn die dann bestehenden Schweigerecht optimal schützen.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: