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Eine eher kleine Windmühle…

August 20, 2015

Ist zur Bewertung entscheidungserheblicher Fragen in einem Strafverfahren ein Sachverständiger beauftragt worden, so mag man die kühne Behauptung aufstellen, daß in der Regel das Gutachten dieses Sachverständigen den Verfahrensausgang bestimmen wird. Es dürfte eher selten vorkommen, daß das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen nicht folgt. Unterstellt man zudem eine Neigung mancher Sachverständigen, an einem einmal gefaßten Ergebnis festzuhalten und sich durch kritische Nachfragen nicht beeindrucken zu lassen, läßt dies darauf schließen, daß bei Vorliegen eines ungünstigen Sachverständigengutachtens der Verteidiger den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel führt.

In einem Strafverfahren war meiner Mandantin „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ vorgeworfen worden. Da Sie angab, die Kollision nicht bemerkt zu haben, wurde ein Gutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß die Kollision „sicher wahrnehmbar“ gewesen sei. Die Mandantin habe die Kollision zwar nicht sehen und hören müssen. Den durch das Fahrzeug gehenden Ruck habe sie indes in jedem Fall wahrnehmen müssen.

Auf dieser Grundlage wurde meine Mandantin – wenig überraschend – angeklagt. Es kam zur Hauptverhandlung, die interessant zu werden versprach. In einer längeren Aufzählung hatte der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, auf welche Umstände bei der Bewertung der Bemerkbarkeit abzustellen war. Von besonderer Bedeutung seien insbesondere die Fahrbahnbeschaffenheit, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges, das Ausmaß der kollisionsbedingten Verzögerung etc.

Hatte man sich durch diese Textbausteine gearbeitet, stellte man fest, daß der Sachverständige seine Bewertung der Bemerkbarkeit des Unfalls allein auf die unterschiedliche Härte der Fahrzeugbauteile stützte. Fahrbahnbeschaffenheit? Hierzu hatte der Sachverständige keine Feststellungen getroffen. Geschwindigkeit? Auch hierzu fanden sich keine Angaben des Sachverständigen. Kollisionsbedingte Verzögerung? Auch Fehlanzeige.

Der Unfall hatte sich dabei im Rahmen eines Einparkvorganges ereignet, so daß zu erörtern gewesen wäre, inwieweit etwaige Abbremsvorgänge im Rahmen des Rangierens die Kollision möglicherweise überlagert hatten. Die Parkplatzpflasterung war beschädigt. Einzelne Platten waren lose. Es wäre also zu klären gewesen, ob hierdurch eine Fehlzuordnung des Kollisionsrucks erfolgen konnte.

Ich richtete also zur Vorbereitung der Hauptverhandlung eine entsprechend umfassende Einlassung an das Gericht und bewaffnete mich vor der Hauptverhandlung zudem mit einem längeren Fragenkatalog.

In der Hauptverhandlung blieb der Sachverständige auf kritisches Befragen durch das Gericht zunächst bei seiner Bewertung zur Bemerkbarkeit des Kollisionsgeschehens. Bereits erste Vorhalte zu der Fahrbahnbeschaffenheit führten indes zu einer merklichen Verunsicherung des Sachverständigen. Als das Gericht den Sachverständigen dann fragte, wie die Verzögerung durch die Kollision vorliegend zu quantifizieren sei, rettete sich der Sachverständige in die Behauptung, daß eine Quantifizierung bei Leichtkollisionen nicht möglich sei.

Mein Blick fiel auf das vor mir liegende Diagramm zur Wahrnehmbarkeitsschwelle nach Wolff, anhand dessen sich die Bemerkbarkeit einer Kollision anhand der unfallbedingten Verzögerung und des Zeitraumes bis zum Erreichen der maximalen Verzögerung zumindest überschlägig einordnen läßt. Mein Blick fiel auf das weitere Diagramm, welches für bestimmte Unfallsituationen (Leichtkollision und gleichzeitiges Abbremsen) das Diagramm von Wolf noch modifiziert. Der Sachverständige tat mir fast ein bißchen leid, sich nun mit meinem Fragenkatalog auseinandersetzen zu dürfen, nachdem er den Eindruck erweckte, sich mit der Thematik nicht einmal so weit beschäftigt zu haben wie die Textbausteine in seinem Gutachten reichten.

Doch der Sachverständige hatte Glück. Das Gericht signalisierte, bereits nach den bisherigen Ausführungen des Sachverständigen freisprechen zu werden, so daß der Sachverständige der weiteren Befragung entging und – sichtlich erleichtert – gehen durfte.

Die Mandantin wurde freigesprochen und die Kosten dieses – in meinen Augen eher untauglichen – Gutachtens (zzgl. der Kosten der – in meinen befangenen Augen eher tauglichen – Verteidigung darf nun die Staatskasse tragen.

Bisweilen sind es eher kleine Windmühlen, gegen die der Verteidiger antritt.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Wie kann es sein das sich ein „Sachverständiger“ so zum Narren macht? Die sollten doch ihr Handwerk… *seufz*


    • Da fallen mir noch ganz andere Fälle ein, in denen dem Sachverständigen der nötige Sachverstand fehlte…


  2. Ich hatte mal einen medizinischen Sachverständigen, der mir in der Hauptverhandlung erklärte, das – von ihm selbst mit unterschriebene – Gutachten könne man so nicht stehen lassen, das habe sein Assistent geschrieben. Seine Einschätzung sähe dann doch etwas anders aus (immerhin ehrlich, wenn auch zu spät). Hätte das bereits im Gutachten gestanden, wäre das Hauptverfahren vermutlich gar nicht eröffnet worden. Als er mich dann bei der Verabschiedung noch um das Formular für die Geltendmachung seiner Gebühren bat, hätte ich ihn fast rausgeworfen. Ich habe dann noch verfügt, dass er wegen der Mangelhaftigkeit seines Gutachtens für die Terminsteilnahme keine Vergütung erhält. Ob die Gebühren für das ja eigentlich mangelhafte schriftliche Gutachten bereits gezahlt waren und durch die Kostenbeamten – ggf. abzüglich der Gebühren für die Terminsteilnahme – zurückgefordert wurden, weiß ich allerdings nicht (mehr). Eigentlich hätte man ihm auch noch die Verfahrenskosten auferlegen bzw. (da das nicht ohne weiteres geht) als Schadenersatz geltend machen müssen – inwieweit das auch tatsächlich geschehen ist, weiß ich ebenfalls nicht. Den Sachverständigen beauftrage ich jedenfalls ganz sicher nicht mehr.



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