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Dazu sage ich nichts (mehr)

August 24, 2015

Das mit den Rechten des Angeklagten ist so eine Sache. Es hilft dem Angeklagten nichts, wenn er Rechte hat. Er muß auch damit umzugehen wissen.

Der Angeklagte hat das Recht zu schweigen, ohne daß aus diesem Schweigen der Schluß gezogen werden darf, der Angeklagte habe etwas zu verbergen. Nicht immer ist es von Vorteil, von diesem Recht Gebrauch zu machen, da der Angeklagte sich dann eben auch die Möglichkeit nimmt, mit eigenen Worten seine Sicht der Dinge zu schildern. Zwar lassen sich Einlassungen des Angeklagten gegebenfalls auch auf andere Weise in die Hauptverhandlung einführen. Die Wirkung des persönlichen Eindrucks, welchen ein Angeklagter durch seine Einlassung bei Gericht hinterlassen kann, sollte indes nicht unterschätzt werden.

Gegenteilig kann der Eindruck aber auch verheerende Folgen haben. Auch wenn der Verteidiger von der Unschuld seines Mandanten überzeugt ist, wird der Verteidiger ihm möglicherweise raten zu schweigen. Manche Mandanten sind angesichts der Hauptverhandlung derart aufgeregt, daß sie sich förmlich um Kopf und Kragen reden würden. Mir sind insbesondere Angeklagte im höheren Lebensalter in Erinnerung, die mir berichteten, schon Tage vor der Hauptverhandlung kaum noch Schlaf gefunden zu haben. Einmal stand gar ein älterer Mann vor mir, der in einer bloßen Zivilsache, die ihn zudem selbst in keiner Weise betraf, als Zeuge aussagen sollte und hierdurch derart von der Rolle war, daß er mir sein Anliegen kaum vermitteln konnte. Der persönliche Eindruck, den ein solcher Zeuge vermittelt, könnte – je nach Anklagevorwurf – nachteilig sein.

Es ist also jeweils im Einzelfall sorgfältig mit dem angeklagten Mandanten abzustimmen, ob und ggf. in welcher Form dieser sich in der Hauptverhandlung zum Anklagevorwurf einlassen wird.

Ein absolutes No-Go ist es dagegen, zum Tatvorwurf Angaben zu tätigen und Fragen zu beantworten, sich dann aber allzu kritischen Nachfragen zu verweigern.

In dieser Weise hat sich kürzlich ein Angeklagter verhalten, bei dem ich als Nebenklagevertreter nicht zu beurteilen vermochte, ob er auf die Hauptverhandlung schlecht vorbereitet, beratungsresistent oder einfach von der Situation überfordert war. Jedenfalls brach er sein erstinstanzlich durchgehaltenes Schweigen und tätigte überraschend Angaben zum Sachverhalt. Nachfragen waren indes nicht willkommen. So beantwortete er zwar Nachfragen, verwies indes auf allzu kritische Fragen hin darauf, zu diesem Punkt nun keine weiteren Fragen beantworten zu werden. Die Verfahrensbeteiligten stellten sodann Fragen zu einem anderen Gesichtspunkt, nur um irgendwann wiederum auf die Weigerung, weitere Fragen zu beantworten, zu stoßen.

Mit einem solchen Aussageverhalten wird sich ein Angeklagter regelmäßig keinen Gefallen tun. Aus den sich so ergebenden Lücken in der Aussage des Angeklagten darf durchaus ein Schluß zu seinen Lasten gezogen werden. In meinen Augen steht ein solcher Angeklagter regelmäßig sogar noch schlechter da als jener Angeklagte, der zu seinen Gunsten ein Alibi erfindet und hierbei ertappt wird. Insoweit hat der BGH schon vor vielen Jahren festgestellt:

„Auch ein nachweisbar erlogenes Alibi läßt sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann.“

RA Müller

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