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Trau, schau wem

September 17, 2015

In dieser Woche lagen mir gleich zwei Strafakten vor, in denen dem jeweiligen Mandanten „Sozialleistungsbetrug“ vorgeworfen wird. Die Mandanten hatten angeblich im Leistungsantrag unzutreffende bzw. unvollständige Angaben getätigt, wodurch es zu einer Überzahlung gekommen sei.

In beiden Fällen hatte die Leistungsbehörde die Mandanten zunächst zu den Vorwürfen angehört und anschließend Rückforderungsbescheide erlassen. Um weiteren Ärger zu vermeiden, zahlten beide Mandanten die Beträge schnellstmöglich an die Behörde zurück.

WIe es in diesen Verfahren regelmäßig geschieht, erstatte die Behörde daraufhin gegen beide Mandanten Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetruges. In einer Akte fand sich gar ein Vermerk, wonach der Mandant durch die Tatsache, daß er gegen den Rückforderungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt und die Forderung beglichen habe, sein Fehlverhalten anerkannt habe.

Einen Rechtsanwalt suchten beide Mandanten erst auf, als sie Post von der Polizei bekamen.

In beiden Fällen stellte sich für mich heraus, daß die Rechtsauffassung der Leistungsbehörde aus Rechtsgründen schlichtweg unzutreffend war und ein Aufhebungsbescheid gar nicht hätte erfolgen dürfen. Einer der Mandanten berichtete, daß er ursprünglich auch dieser Auffassung gewesen sei, weswegen er seine Angaben im Leistungsantrag weiterhin für zutreffend gehalten habe. Er habe sich daher vor der Rückzahlung noch einmal an den zuständigen Sachbearbeiter der Leistungsbehörde gewandt. Dieser habe ihm indes versichert, daß die Rechtslage eindeutig sei. Der Mandant solle den zurückgeforderten Betrag im eigenen Interesse alsbald bezahlen.

Nun ist jeder seines Glückes Schmied. Es sollte aber eingängig sein, sich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweifelhaften Rückforderung nicht ausgerechnet von jener Seite beraten zu lassen, welche die im Streit stehende Forderung stellt.

RA Müller

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