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Das Internet als Rechtsquelle

September 24, 2015

Der Mandant war in hohem Maße beunruhigt. So hatte er ein Schreiben der Polizei erhalten, wonach ihm gegenüber ein Korruptionsvorwurf erhoben wurde.Er war sich keiner Schuld bewußt und bat mich, ihn gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Vorliegend war der Tatvorwurf in einen komplexen rechtlichen Rahmen eingeordnet. Die Rechtslage war also nicht ganz einfach.

Bei der Staatsanwaltschaft gibt es eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, so daß das Verfahren dort geführt wurde. Zur Bewertung der maßgeblichen Rechtsfragen bemühte die Behörde das Internet.

Dort stieß der zuständige Staatsanwalt auf eine – von einer anderen Behörde veröffentlichte – rechtliche Stellungnahme, wonach die Rechtslage noch ungeklärt sei. Es würde sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen, deren höchstrichterliche Beantwortung noch ausstehe. Zwar sei ein landgerichtliches Urteil ergangen. Über die hiergegen gerichtete Revision sei allerdings vom BGH noch nicht entschieden worden.

Meine eigene Recherche ergab, daß der BGH über das Rechtsmittel bereits entschieden hatte: Die Entscheidung erging vor mehr als 10 Jahren. Die im Internet abrufbare, undatierte Stellungnahme war also hoffnungslos veraltet.

Das Ergebnis, zu dem der BGH gekommen war, stützte erfreulicherweise die Rechtsauffassung meines Mandanten, so daß ein Hinweis hierauf ein rasches Ende des Ermittlungsverfahrens bewirkte.

RA Müller

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