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Festgebissen

September 28, 2015

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, in merklicher Anzahl und Menge Betäubungsmittel aus dem Ausland eingeführt zu haben. In einer umfassenden Einlassung stellte ich dar, daß meinem Mandanten nur Beihilfe und keine Mittäterschaft anzulasten war. Stichpunktartig listete ich hierzu die zahlreichen Umstände auf, aus denen sich ergab, daß mein Mandant nur ein kleines Rädchen im Getriebe war, er also keinen Einfluß darauf hatte, wann die Taten begangen wurden, welche Mengen erworben wurden, zu welchem Preis gekauft (und weiterverkauft) wurde etc. Auch erhielt mein Mandant für seine Hilfe nur eine vergleichsweise geringe Entlohnung. Er war selbst drogenabhängig und erhielt vom Haupttäter, der das große Geld einstrich, Betäubungsmittel für den Eigenkonsum.

Das Gericht ging nach Erhalt der Einlassung ebenfalls von einer bloßen Beihilfe meines Mandanten aus, so daß der Richter sich vor der Hauptverhandlung schriftlich an die Staatsanwaltschaft wandte und anfragte, ob angesichts der Einlassung und der im Raum stehenden Beihilfe überhaupt noch Zeugen geladen werden müßten.

Die Staatsanwaltschaft verneinte dies.

In der Hauptverhandlung erfolgte nun die überraschende Kehrtwende. Dort verkündete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, daß sie weiterhin von einem mittäterschaftlichen Handeln des Angeklagten ausgehe. Dies könne laut Ermittlungsakte ein Zeuge bestätigen, welcher dementsprechend gehört werden müsse. Da das Gericht den Zeugen nicht geladen habe, müsse dann eben ein neuer Termin anberaumt werden.

Der Hinweis des Richters, daß die Staatsanwaltschaft doch selbst mitgeteilt habe, daß Zeugen nicht erforderlich seien, führte zu dem Hinweis darauf, daß der Richter nicht mit ihr, der Sitzungsvertreterin, gesprochen habe.

Konsterniert wies der Richter darauf hin, daß er bereits in verschiedenen anderen Verfahren das fragliche Vergnügen gehabt habe, den von der Staatsanwältin genannten Zeugen zu vernehmen. Es habe sich herausgestellt, daß die Aussagen dieses Zeugen mit äußerster Vorsicht zu genießen seien. In einem Verfahren sei eine Aussage dieses Zeugen gerade erst widerlegt worden. Er selbst neige dazu, dem Zeugen kein Wort mehr zu glauben.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß andere Zeugen laut Ermittlungsakte die Angaben meines Mandanten stützen.

Aber was hilft es: Die Staatsanwaltschaft hat sich an dem Vorwurf der Mittäterschaft festgebissen. So wird es nun zu einem weiteren Verhandlungstermin kommen, in welchem neben dem Zeugen der Staatsanwaltschaft auch eine ganze Reihe weiterer Zeugen aussagen darf.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Die Staatsanwältin macht sich beim Richter beliebt.


    • Man sah der Staatsanwältin an, daß sie kurz vor einem Befangenheitsantrag stand, als der Richter kommentierte: „Das Gericht muß sich bisweilen mit unsinnigem Verhalten der Verteidigung befassen, heute dann eben mit unsinnigem Verhalten der Staatsanwaltschaft.“ 😉


  2. Kriminelle reden sich halt immer raus. Oder lassen sich rausreden. Das ist halt der Job des Mitmauls. Dafür wird bezahlt.

    Eh, das betrifft nicht nur RA.


    • Und deswegen darf die Staatsanwaltschaft ein solches Prozeßverhalten an den Taq legen? Ganz davon abgesehen: Wer davon ausgeht, daß der Angeklagte ohnehin lügt, sollte sich von einer Richterbank und eigentlich auch von der Funktion eines Staatsanwalts fernhalten.



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