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Was soll ich gemacht haben?

Oktober 1, 2015

Ein Kollege sagte mir einmal: „Die Begriffe, die Sie als Anwalt aus Ihrem Vokabular streichen sollten sind: Rücknahme, Anerkenntnis und Verzicht!“

Gut – in dieser Absolutheit stimmt das natürlich nicht; zumindest habe ich daraus aber gezogen, dass man sich vor Vornahme einer dieser prozessualer Handlungen durchaus umfangreiche Gedanken machen sollte.

Ganz besonders wenig sinnvoll ist aber stets ein Teil-Anerkenntnisurteil im fortgeschrittenen Verfahren.

Das kostet (anders als ein vollumfängliches Anerkenntnisurteil) regelmäßig genau so viel wie ein streitiges Verfahren und man vergibt die Chance, dass bei streitiger Entscheidung im Sinne des Beklagten entschieden werden könnte. Es mag Situationen geben, in denen ein Teil-Anerkenntnisurteil sinnvoll ist (z.B. als „sofortiges Anerkenntnis“); in der Regel – und schon gar nicht im fortgeschrittenen Verfahren – ist es das aber nicht.

Ich war also dementsprechend überrascht, als ich ein Teil-Anerkenntisurteil zugestellt bekam, nach welchem mein Mandant seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt wurde. Ich hatte nämlich gar nichts, auch nicht teilweise, anerkannt, sondern mir vielmehr vorbehalten, den Widerspruch gegen den der Klage vorausgehenden Mahnbescheid teilweise zurückzunehmen (ein kleiner aber – durchaus auch kostenmäßig – entscheidender Unterschied).

Gleichwohl war sich die Klägerin nicht zu dumm gewesen, ein Teilanerkenntnisurteil zu beantragen und die arglose Richterin sah sich die Akte offensichtlich nicht noch einmal an, sondern ging wohl davon aus, dass ich tatsächlich anerkannt hätte und diktierte locker vom Hocker dann das Teil-Anerkenntnisurteil ab.

Grundsätzlich ist in solchen Fällen trotz (angebl.) Anerkenntnisses auch die Berufungsmöglichkeit gegeben; hier m.E. aber nicht, da die notwendige Beschwer nicht erreicht wird. Mal sehen, ob § 321a ZPO weiterhilft.

RA Klenner

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6 Kommentare

  1. Doppelt dumm von der Richterin:
    Wenn ein (Teil-)Anerkenntnis erklärt wird, muss das Gericht automatisch (!) ein (Teil-)Anerkenntnisurteil erlassen – also ganz ohne Antrag! Siehe Wortlaut § 307 ZPO.
    Die Richterin hätte also einmal schauen müssen, warum sie bisher sich nicht dazu veranlasst sah, ein solches Teil-Anerkenntnisurteil zu erlassen.


    • Update: Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil wurde – ebenfalls, wie ich meine, rechtlich fehlerhaft, aber diesmal zu unseren Gunsten – ohne Sicherheitsleistung einstweilen bis zur Entschidung über die Anhörungsrüge eingestellt worden.

      Unverschämt ist die Begründung des Gerichts: Meine Äußerungen seien „missinterpretiert“ worden.

      „Missinterpretiert“ ?

      Was an der Abwesenheit des Wortes Anerkenntnis kann man denn missinterpretieren??

      Naja, hat wohl was mit Gesichtswahrung zu tun… Hauptsache, es hilft.


      • Gibt es schon eine Entscheidung zum § 321a ZPO-Antrag? Evtl. kann man der Begründung dieses Antrag ja noch die Entscheidung aus dem ZV-Verfahren nachschieben.


        • Liegt noch nicht vor, da es aber die selbe Richterin ist, brauche ich wohl nichts nachzuschieben… 😉


          • Und wenn die Rüge nach § 321a ZPO zurückgewiesen wird, was bleibt dann? Verfassungsbeschwerde? Amtshaftung? Echt eine sehr missliche Situation.

            Die „Vorbehaltserklärung“ erfolgte schriftlich, oder? Anders kann ich das nicht aus dem obigen Text herauslesen.


          • Da ich gerade einmal die alten Threads durchsehe (in dieser Hitze kann man irgendwie nichts Vernünftiges machen): Das Teilanerkanntnisurteil ist im Ergenis aufgehoben worden. Gut so…



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