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„Bitte tun Sie mir das nicht an“

Oktober 23, 2015

Zunächst etwas blanke Theorie: Der Gesetzgeber hatte die Verständigung in Strafsachen, oftmals „Deal“ genannt, aus den Hinterzimmern der Justiz in die öffentliche Hauptverhandlung bringen wollen und die Regeln zur Verständigung daher in der Strafprozeßordnung verankert. 2013 durfte sich dann das Bundesverfassungsgericht mit dieser Materie befassen.

Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Regelungen zur Verständigung abschließend seien. „Beschönigend“ als informell bezeichnete Absprachen seien damit nicht mehr zulässig. Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung stünden Transparenz und Dokumentation der Verständigung. Eine „herausgehobene Position“ der Kontrolle komme dabei der Staatsanwaltschaft zu. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht auch fest, daß die gesetzlichen Vorgaben in einer Vielzahl von Fällen nicht beachtet werden. Hierzu formulierte es wie folgt:

„Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende „informelle“ Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die Struktur der Norm determiniert wäre.

(…)

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein verfassungswidriger Zustand ein.“

Das Urteil war also als Warnschuß für die Praxis zu begreifen a la „Wir haben mit Befremden gesehen, was Ihr da in der Praxis veranstaltet. So geht es nicht! Noch halten wir die gesetzlichen Vorgaben für verfassungsgemäß. Wenn Ihr diese aber weiter einfach ignoriert, werden wir unsere Auffassung überdenken müssen.

In einem Artikel der Zeit wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht so ausgelegt, daß damit der Richterschaft „Bewährung auferlegt“ worden war.

Ein Revisionsrichter orakelte auf einer Fortbildung sogar, daß bei wahrheitswidriger Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll, es habe keine Verständigungsgespräche gegeben, eine strafbare Handlung vorliegen könne. Man sollte also meinen, daß in der Rechtsprechung nun endgültig das Bewußtsein angekommen ist, von informellen Absprachen die Finger zu lassen.

So viel zur Theorie, nun zur Praxis:

Eine Verhandlung vor einem auswärtigen Amtsgericht stand an. Das Verfahren war das älteste Verfahren, das im Dezernat des Richters lag. Verschiedene Verhandlungstermine hatten bereits stattgefunden. Zu allem Überfluß mußte das Verfahren nun wieder von vorne begonnen werden. Alle Zeugen mußten also erneut befragt werden. Vor diesem Hintergrund fanden vor Aufruf der Sache schließlich Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung statt, ob man nicht eine Verständigung finden könne. Tatsächlich ließ sich ein solcher Konsens finden.

Der Richter ließ daraufhin die Sache aufrufen und ins Protokoll aufnehmen, daß Gespräche, die eine Verständigung zum Gegenstand hatten, nicht stattgefunden hatten. Vermutlich auf meinen sichtlich irritierten Blick hin merkte der Richter an, daß wir doch sicherlich alle eine informelle Verständigung wollten.

Ich verwies darauf, die Verständigung doch bitte ordnungsgemäß zu protokollieren. Dann seien alle auf der sicheren Seite.

Entsetzt sah mich der Richter an: „Herr Müller, Sie wollen doch nicht allen Ernstes, daß wir eine Verständigung nach der Vorgabe des Gesetzes machen? Wir beide haben noch nicht so viel miteinander zu tun gehabt, aber Sie können mir glauben, ich halte mich an meine Zusage.“

Auf meine Anmerkung, daß eine informelle Verständigung unwirksam sei und ich meinem Mandanten nicht raten könne, hieran mitzuwirken, ergänzte der Richter: „Das können Sie mir nicht antun! Dann müßte ich jetzt auch erst einmal unterbrechen, um mir das Anzulesen.“

Daraufhin wies ich meinen Mandanten noch einmal ausdrücklich darauf hin, welches Risiko mit einer informellen Absprache verbunden war, woraufhin mein Mandant dem Gericht mitteilte, daß ihm die informelle Absprache recht sei. So solle das Gericht es machen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Vorgaben des Gesetzgebers und die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts als unmaßgebliche Empfehlungen aus einem Elfenbeinturm verstanden werden.

RA Müller

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One comment

  1. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Als Schöffe wurde ich „gezwungen“, an einer solchen Erörterung nach § 212 StPO teilzunehmen, obwohl Herr VRiBGH a.D. Prof. Meyer-Goßner mir schriftlich bestätigt hat, dass Schöffen außerhalb der HV keine Mitglieder der Strafkammer sind.



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