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Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem „Lager“ des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Woher wissen Sie, dass Ihre Mandantin der „unschuldige Spatz“ war?


    • Sie ist freigesprochen worden. Das reicht mir als befangenem Strafverteidiger für die Annahme der Unschuld 🙂

      Alternativ verweise ich auf auf das folgende Verteidigerzitat: „Herr Vorsitzender, meine Mandantin ist unschuldig, sie hat es mir selbst gesagt!“


  2. Sie haben Recht: Ihre Mandantin ist unschuldig, weil die Schuld in der Hauptverhandlung nicht festgestellt wurde (ohne Ironie und ohne den Quatsch „Freispruch zweiter Klasse“).

    Zum eigentlichen Thema:

    Die Staatsanwaltschaft stellt bei Beziehungstaten und Nichtvorliegen eines Strafantrags oftmals dann das Vorliegen des „besonderen öffentlichen Interesses“ im Sinne des § 230 StGB fest, wenn die Beweislage eine Verurteilung möglich erscheinen lässt (ob das hier der Fall war, kann ich nicht beurteilen). Bei einer Körperverletzung durch einen Mann wird die Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft auch nicht als unverhältnismäßig in Frage gestellt, selbst wenn die Körperverletzung eine geringe Intensität hatte und ein dauerhafter Schaden nicht entstanden ist.

    Warum also bei einer Frau?

    Es lohnt vielleicht darüber nachzudenken. Mir scheint, dass das etwas mit unserem Rollenverständnis zu tun hat. Als Beispiel: der Ehemann, der der Ehefrau eine Ohrfeige verpasst. Das hätte ich als Staatsanwalt ohne großes Nachdenken angeklagt, wenn ich es hätte beiweisen können, auch ohne Strafantrag der Ehefrau. Wenn man sich den umgekehrten Fall denkt, scheint die Situation irgendwie anders, obwohl sie rechtlich völlig identisch ist, oder?



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