h1

2+X=2

Dezember 22, 2015

Ich hatte schon einmal kurz über den Fall berichtet: Der Mandant hatte sich ein größeres Strafverfahren „verdient“. In der ersten Instanz wurde aus vielen kleinen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe von mehr als zwei Jahren gebildet. Da eine Freiheitsstrafe nur bei maximal zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hätte der Mandant diese absitzen müssen. Die Berufungsinstanz zeigte indes ein Einsehen und reduzierte die Strafe auf genau zwei Jahre, um diese dann zur Bewährung auszusetzen.

Weniger erfreulich war, daß daneben noch ein zweites Verfahren lief, in dem über drei Anklagevorwürfe zu verhandeln war. Eine Einstellung dieses Verfahrens scheiterte an der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, die meinen Mandanten in Haft sehen wollte. In der Hauptverhandlung konnten immerhin zwei der Vorwürfe entkräftet werden. Ein Tatvorwurf blieb bestehen, so daß der Mandant insoweit eine Freiheitsstrafe von wenigen Monaten erhielt.

Nun wurde es heikel: Aus den Einzelstrafen der vorherigen Verurteilung und der neuen Freiheitsstrafe war wiederum eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, daß die Strafe nun in jedem Fall höher als zwei Jahre ausfallen müsse. Zwei Jahre habe schließlich schon die frühere Gesamtstrafe betragen. Jetzt seien einige Monate hinzugekommen. Es sei daher zwingen auf mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erkennen, so daß nach dem Gesetz keine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen können.

Rechtlich ist dies nicht zutreffend: Die Gesamtstrafe wird durch die angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe gebildet. Wenn vorher aus vielen, vielen kleinen Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet worden ist, dann kann es auch bei Hinzutreten einer weiteren Einzelstrafe bei den zwei Jahren bleiben.

Tatsächlich lief das Verfahren dann zugunsten des Mandanten genau darauf hinaus. Auch die von der Staatsanwaltschaft gegen diie Entscheidung eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Nebenbei bemerkt: Diese Art der Gesamtstrafenbildung kann sich auch zu Lasten eines Angeklagten auswirken. Nicht selten kommt es vor, daß im Rahmen einer Revision Einzelstrafen wegfallen, die Revision das Strafmaß indes nicht antastet. Man betrachte etwa die Entscheidung des BGH vom 14.10.2015 (1 StR 164/15). Wegen der Verwirklichung von 1.678 Straftaten hatte das Landgericht den dortigen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von (gerade einmal) neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hin stellte der BGH fest, daß es sich tatsächlich „nur“ um 1.661 Fälle gehandelt hatte. Allein was half es; die Höhe der Gesamtstrafe blieb hiervon unangetastet.

RA Müller

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: