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Ein Hoch auf die moderne Technik

Dezember 28, 2015

Dem Mandanten wird ein ganz und gar unschöner Vorwurf aus dem Bereich des Sexualstrafrechts unterbreitet. Wie in vielen dieser Verfahren waren der Beschuldigte und die Anzeigeerstatterin zum Zeitpunkt der angeblichen Tatbegehung allein, so daß Aussage gegen Aussage steht.

Wer nun meint, daß dies nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht zu einer Anklage oder gar Verurteilung führen könne, der erliegt einem Irrtum. Zwar stellt die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Staatsanwaltschaften klagen vergleichbare Sachverhalte indes regelmäßig an. In den Anklageschriften ließt man dann nicht selten Formulierungen wie „Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem heraus die Anzeigeerstatterin den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte.“ Wenn die Aussage der Anzeigeerstatterin dann auch noch einigermaßen konstant ist, kann es auch vor Gericht zu einer Verurteilung kommen.

Auch in dem vorliegenden Fall ergab sich aus der Ermittlungsakte kein Grund, aus welchem heraus die Anzeigeerstatterin meinen Mandanten zu Unrecht belasten sollte. Es gab insbesondere keine Hinweise darauf, daß sie zur Erstattung der Anzeige gedrängt wurde. Sie lag auch nicht im Streit mit meinem Mandanten.

Mein Mandant hatte allerdings einen unschätzbaren Vorteil: Zwischen ihm und der Anzeigeerstatterin hatte ein reger What’sApp-Verkehr stattgefunden. Er selbst hatte die ausgetauschten Nachrichten zwar bereits gelöscht, konnte diese indes wiederherstellen. Und siehe da: Auf diesem Wege ließ sich doch tatsächlich belegen, daß die Anzeigeerstatterin die Polizei schlichtweg angelogen und meinen Mandanten zu Unrecht belastet hat.

Merke: Man kann den Menschen nur bis an die Stirn schauen. Nur weil kein nachvollziehbares Motiv für eine Falschbelastung bekannt ist, bedeutet dies noch lange nicht, daß ein solches Motiv nicht vorhanden ist.

RA Müller

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