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Meine Suppe esse ich nicht!

März 30, 2016

Mein Mandant wurde aus einem Mobilfunkvertrag gerichtlich in Anspruch genommen. Es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Leistungen Vertragsgegenstand waren. So behauptete mein Mandant, daß ihm telefonisch Leistungen zugesagt worden waren, welche später nicht eingehalten worden seien.

Im Klageverfahren bestritt die Gegenseite zunächst die telefonischen Zusagen. Mißlich für die Gegenseite war, daß mein Mandant diese nachweisen konnte, da in Kenntnis der Gegenseite eine Zeugin am Telefonat teilgenommen und sich auch selbst in das Telefonat eingebracht hatte.

Daraufhin behauptete die Gegenseite, daß die telefonische Absprache ohne Bedeutung für das Klageverfahren sei, da mein Mandant schließlich nach dem Telefonat die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterzeichnet hatte, welche die telefonische Zusage nicht beinhalteten. Es sei daher der Inhalt der unterzeichneten Vertragsunterlagen entscheidend.

Das Gericht forderte die Gegenseite auf, die entsprechenden Vertragserklärungen vorzulegen.

Dies verweigerte die Gegenseite. Ein schriftlicher Vertrag könne nicht vorgelegt werden. Ein Mobilfunkvertrag bedürfe gar nicht der Schriftform, so daß das Gericht die Vorlage eines solchen Vertrages nicht verlangen könne. Eine solche Pflicht bestehe unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt.

Aus diesem Vortrag soll einer schlau werden. Da hält die Gegenseite telefonische Absprachen für irrelevant und beruft sich auf schriftliche Unterlagen, nur um dann deren Vorlage unter Hinweis darauf, daß ein Mobilfunkvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, zu verweigern.

Damit hat sich die Gegenseite die zwischenzeitlich rechtskräftige Abweisung ihrer Klage frei nach dem Motto „Meine Suppe esse ich nicht“Meine Beweismittel zeige ich nicht“ redlich verdient.

RA Müller

 

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One comment

  1. Peinlich… Aber noch peinlicher ist es, dass es Kollegen gibt, die sich für solch einen Blödsinn hergeben.



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