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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V

April 25, 2016

Nach längerer Zeit darf ich wieder ein strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde präsentieren:

Der Anklage gegen meinen Mandanten (M) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Er habe ein Kfz gemietet, die vereinbarte Gegenleistung indes nicht vollständig erbracht. Der Mietvertrag sah folgende Klausel vor:

„Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Rechnung in Rückstand (…), dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und sich den Besitz am Kfz auf Kosten des Mieters zu verschaffen.

Die Vermieterin habe M am Tattag aufgesucht, den Vertrag gekündigt und in demselben Atemzug den Autoschlüssel aus der Tasche von M gezogen, um damit eiligen Schrittes die Wohnung zu verlassen. M habe sie daran gehindert. Es sei zu einem Gerangel gekommen, bei dem M gewaltsam versucht habe, wieder in den Besitz des Schlüssels zu gelangen, welches ihm indes nicht gelungen sei. Beide Beteiligten erlitten im Zuge des Gerangels leichte Blessuren.

Die Staatsanwaltschaft hatte M insoweit wegen räuberischen Diebstahls (§§ 249, 253, 255 StGB) angeklagt, so daß ihm eine Mindest-Freiheitsstrafe von einem Jahr drohte.

Es folgt die klassische Klausurfrage: Wie hat sich M strafbar gemacht?

RA Müller

Zur Auflösung geht es hier entlang.

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6 Kommentare

  1. § 859 Abs. 2 BGB: Gar nicht.


  2. Ich stimme dem Vorkommentator zu. Allerdings könnte ein Jurastudent schon über den Rechtswidrigkeitsvorsatz stolpern und den gem. § 16 StGB entfallen lassen, bevor es überhaupt zur Frage der Rechtfertigung kommt. Aber sowas ist vermutlich in der Praxis zu esoterisch. 😉


    • Auf diesen Gesichtspunkt ist jedenfalls in der 1. und 2. Instanz niemand eingegangen 🙂


  3. Es dürfte schon am Gewahrsamsbruch scheitern. Der Schlüssel war noch im Gewahrsam des Mandanten / Angeklagten…


  4. Als Laie habe ich eine warscheinlich gewagte Theorie, aber M konnte sich meiner Meinung nicht wegen räuberischen Diebstahls strafbar machen, da die Vermieterin den Schlüssel auch nicht einfach hätte entwenden dürfen.



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