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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V – Die Auflösung

April 26, 2016

Die Lösung lag in der Tat bei § 859 BGB: Die Anzeigeerstatterin mag zwar einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der Schlüssel (und des Fahrzeuges) gehabt haben. Sie hätte diesen Anspruch aber auch (nur) mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen dürfen und eben nicht mit „verbotener Eigenmacht“, der sich der Besitzer sogar mit Gewalt erwehren darf. Allein eine Klausel, daß sich der Eigentümer die Sache bei Nichtzahlung nehmen darf, ändert hieran nichts, zumal verbotene Eigenmacht nur bei gesetzlicher (und nicht vertraglicher) Befugnis ausgeschlossen ist, § 858 BGB.

Der Mandant hatte sich insoweit also gar nicht strafbar gemacht … ganz im Gegensatz zu der Anzeigeerstatterin, die meinem Mandanten Verletzungen zugefügt hatte.

Diese relativ schlichte Lösung schien indes nicht allen beteiligten Juristen einzuleuchten, so daß der Verfahrensablauf eher bizarr war:

  • Die Staatsanwaltschaft klagte meinen – zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig verteidigten – Mandanten an.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die Anzeigeerstatterin wurde dagegen kurzerhand eingestellt.
  • Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, bejahte damit also die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.
  • Die Anzeigeerstatterin wurde sogar als Nebenklägerin zugelassen.
  • Kurz vor der Hauptverhandlung übernahm ich das Mandat als Verteidiger und wunderte mich etwas darüber, daß noch niemand über die verbotene Eigenmacht ein Wort verloren hatte.
  • In der Hauptverhandlung folgte dann die Überraschung: Richter und Staatsanwalt (nicht jener Staatsanwalt, der die Anklage gefertigt hatte) wiesen beide darauf hin, bei der gestrigen Vorbereitung der Sache darauf gestoßen zu sein, daß sich mein Mandant insoweit voraussichtlich gar nicht strafbar gemacht hatte. Die Nebenklägerin wurde seitens des Gerichts darauf hingewiesen, daß sie überlegen möge, ob sie wirklich aussagen will. Sie belaste sich möglicherweise selbst. Daraufhin nahm die Nebenklägerin nach Rücksprache mit ihrem Anwalt von einer Aussage Abstand.
  • Mein Mandant wurde von dem Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen.
  • Hiergegen legte nun die Staatsanwaltschaft über den Staatsanwalt, der auch die Anklage verbrochen verfaßt hatte, Berufung ein.
  • Das Berufungsgericht teilte zu Beginn der Sitzung kurz und knapp mit, die Auffassung der ersten Instanz zu teilen. Mein Mandant habe sich lediglich der verbotenen Eigenmacht erwehrt.
  • Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hielt keine Gegenrede. Sie verwies nur darauf, daß sie weisungsgebunden sei und ausdrückliche Anweisung habe, die Berufung nicht zurückzunehmen.
  • Im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte sich der eigentlich verantwortliche Staatsanwalt dann wohl eines Besseren belehren lassen. Jedenfalls durfte seine Kollegin die Berufung nun doch zurücknehmen. Man fragt sich, ob das Gericht zwischen den Terminen zum Telefonhörer gegriffen hatte…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. […] Zur Auflösung geht es hier entlang. […]


  2. Interessant wäre noch ob die Nebenklägerin nun Konsequenzen zu fürchten hat?



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