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„Geständnisbegleiter“ ist sogar noch beschönigend…

Juli 14, 2016

Nachdem in letzter Zeit einige zeitraubende Strafverfahren angestanden haben, komme ich nun endlich wieder dazu, hier einen kurzen Beitrag einzustellen:

Bei manchen Verteidigern kann man nur konsterniert feststellen, daß der Beschuldigte ohne seinen Verteidiger möglicherweise besser dran gewesen wäre. Bisweilen werden solche Verteidiger „Geständnisbegleiter“ genannt. Ihr Verhalten zeichnet sich dadurch aus, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ob der betroffene Verteidiger lediglich konfliktscheu ist oder hofft, daß das Gericht die geständnisfördernde Wirkung der Verteidigung durch zahlreiche Beiordnungen dieses Verteidigers als Pflichtverteidiger fördert, sei dahingestellt.

In einem vor einiger Zeit geführten Strafverfahren wurde meinem Mandanten und dem Mitbeschuldigten die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Der – relativ einfach strukturierte – Mitbeschuldigte hatte der Polizei mitgeteilt, sich nur über seinen Verteidiger äußern zu werden, damit in dem Verfahren eine durchaus zweckmäßige Entscheidung getroffen. Für meinen Mandanten wies ich den Tatvorwurf kurz und bündig zurück. Beweismittel, an welchen sich der Tatvorwurf mit der für ein Urteil erforderlichen Gewissheit hätte festmachen lassen, lagen nicht vor.

An dieser Stelle hätte das Verfahren gegen beide Beschuldigten durch eine Einstellung beendet werden können.

Da meldet sich der Verteidiger des Mitbeschuldigten zu Wort und räumt ein, daß sein Mandant die angenommene Straftat begangen habe. Dies verband der Anwalt mit der Bitte um eine milde Bestrafung seines Mandanten. Daraufhin erging gegen beide Beschuldigte ein Strafbefehl. Der Mitbeschuldigte akzeptierte den Strafbefehl. Ich legte für meinen Mandant hingegen Einspruch ein.

Es kam also zur Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten. Hauptbelastungszeuge der Anklage war der vormalige Mitbeschuldigte.

Der Sachverhalt, den mein Mandant mir berichtet hatte, deutete indes darauf hin, daß das angeklagte Verhalten tatsächlich keinen Straftatbestand erfüllte. Mein Mandant teilte mir zudem mit, daß der vormalige Mitbeschuldigte  so schlicht sei, daß er dies möglicherweise nicht recht durchschaut habe. Vielleicht habe er sich auch von Dritten beeinflussen lassen.

In der längeren Vernehmung des vormaligen Mitbeschuldigten stellte sich heraus, daß eine Straftat tatsächlich nicht vorgelegen hatte, der Mitbeschuldigte selbst aber wohl noch immer davon ausging, daß sein Verhalten strafbar war. Die Folge: Mein Mandant verließ den Gerichtssaal mit der sprichwörtlichen weißen Weste. Der vormalige Mitbeschuldigte darf derweil die „milde Strafe“ abstottern, die ihm das Geständnis seines Verteidigers eingebracht hat.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Jetzt muss ich doch mal fragen: Wie kann es sein, dass ein Beschuldigter und sein Verteidiger annehmen, dass eine Straftat vorliegt, wenn dem gar nicht so ist? Vielleicht könnten Sie ja mal einen _rein fiktiven_ Sachverhalt schildern, bei dem das der Fall wäre.


    • Der Verteidiger hatte unterstellt, daß sein Mandant vorsätzlich gehandelt hatte … und nur vorsätzliches Handeln stand unter Strafe.

      Im Rahmen der sehr ausführlichen Befragung durch das Gericht stellte sich heraus, daß – zumindest mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit – Vorsatz gerade nicht vorgelegen hatte. Dabei ging der derart Befragte auch weiterhin davon aus, daß er sich in strafbarer Weise verhalten hatte. Die Tatsache, daß das Fehlen des Vorsatzes bei Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale die Strafbarkeit entfallen ließ, war ihm ersichtlich gar nicht gegenwärtig.


      • Ah, verstehe. Herzlichen Dank für die Aufklärung!



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