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Der 13. Richter

Juli 15, 2016

Die Zahl 13 als Unglückszahl? Das kann ich derzeit nicht bestätigen. Gerade erst hat wieder ein Verhandlungstermin in meiner ältesten Zivilsache stattgefunden. Es handelte sich um eine Mietsache, in welcher sich der Vermieter und die ehemaligen Mieter, die sich schon zuvor nicht ganz grün gewesen waren und mit Verfahren beharkt hatten, gegenseitig kein Pardon gaben. Vor mehr als sieben Jahren, im Juni 2009, wurde die Akte hier angelegt. Aufgrund der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (§ 548 BGB) mündete sie bereits wenige Monate später in einem Klageverfahren.

Kurze Verjährungsfristen verfolgen in der Regel das Ziel, möglichst bald Rechtssicherheit zu schaffen. Sie helfen indes nur wenig, wenn das gerichtliche Verfahren sich dann über Jahre hinzieht.

Dieses Verfahren landete bei dem zuständigen Amtsgericht in einem Dezernat, welches durch ständige Richterwechsel geprägt war. Die Attraktivität der Verfahrensakte, die von Beginn an aufgrund einer Vielzahl an streitigen Anspruchspositionen nicht hoch gewesen sein dürfte und hier letztlich mehrere Leitz-Ordner füllte, nahm mit der Zeit immer weiter ab. Jeder neue Richter, der sich in das Dezernat einarbeiten durfte, wird also vor der Wahl gestanden haben, sich viele Stunden mit dieser Akte zu befassen oder in derselben Zeit einen ganzen Schwung anderer Akten zu bearbeiten. Es steht zu vermuten, daß die Wahl regelmäßig auf die letztere Vorgehensweise fiel.

Entsprechend zog sich die Bearbeitung der Akte bei Gericht über Jahre hin. Wiederholt kam es dazu, daß Richter im Detail andere Rechtsauffassungen vertraten als ihr jeweiliger Vorgänger, so daß mal die eine, mal die andere Seite das sprichwörtliche Oberwasser hatte.

Schließlich unternahm ein Richter nach rund fünf Jahren einen – im Ergebnis allerdings nur halbherzigen – Versuch, die Sache mit einem Urteil zumindest in der ersten Instanz zu beenden. Das Urteil fiel indes derart unvollständig aus, daß das Landgericht das Verfahren auf die eingelegte Berufung hin relativ zügig wieder an das Amtsgericht zurückverwies.

Nach nunmehr knapp sieben Jahren hat sich – zählt man die drei Richter am Landgericht mit – nun der 13. Richter mit der Sache befassen dürfen.

Ob es nun daran lag, daß die Prozeßparteien des Streitens müde waren, der Richter besonders kluge Worte wählte oder eine Kombination aus beiden Umständen vorlag, jedenfalls herrschte plötzlich große Einigkeit. Beide Parteien lauschten mit zustimmendem Nicken den Ausführungen des Richters, der nicht verschwieg, daß er ein solches Verfahren in all den Jahren seiner richterlichen Tätigkeit noch nicht erlebt habe, die Sache aber leider noch längst nicht entscheidungsreif war und noch mehrere Gutachten einzuholen waren. In unerwarteter Einigkeit fanden die Parteien dann zueinander, schlossen einen Vergleich und gaben sich sogar noch die Hand mit dem Bemerken, daß man sich vertragen sollte, um sich zukünftig wieder offen in die Augen schauen zu können.

So ist den nun mein ältestes Zivilverfahren im verflixten siebten Jahr durch den 13. Richter beendet worden.

RA Müller

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