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Der Bluff der Staatsanwaltschaft

August 22, 2016

Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen zweier Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche allerdings nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war. Im Auftrage meines Mandanten hatte ich gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Taten hatte sich bereits in den Jahren 2012 und 2013 zugetragen und die Lebensverhältnissen meines Mandanten hatten sich deutlich konsolidiert.

Im Berufungsverfahren kam es zu einer ersten Hauptverhandlung, in der die Staatsanwaltschaft über eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung indes überhaupt nicht mit sich reden ließ. Gegenteilig solle mein Mandant seine Berufung zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft halte eine Bewährungsstrafe für völlig unangemessen und werde für den Fall, daß mein Mandant doch Bewährung oder auch nur eine geringere Strafe als in erster Instanz erhalten werde, andere Strafverfahren, von deren Verfolgung nach § 154 Abs.1 StPO abgesehen worden sei, wieder aufnehmen. Im Ergebnis werde mein Mandant dann wohl schlechter stehen als bei einer Fortführung der Berufung.

Um welche Verfahren es sich bei den wiederaufzunehmenden Verfahren handelte, vermochte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen.

Die Hauptverhandlung wurde daraufhin unterbrochen.

Ich wandte mich schriftlich an die Staatsanwaltschaft und bat um Mitteilung, auf welche Verfahren sich die Drohung Ankündigung bezogen hatte.

Eine Antwort blieb aus.

Also erinnerte ich die Staatsanwaltschaft an die entsprechende Rückmeldung.

Eine Antwort blieb wiederum aus.

Bei Gericht wechselte die Zuständigkeit. Der Richter, der die Sache nun auf dem Tisch hatte, erkundigte sich bei mir, woran die Erledigung der Sache im vorherigen Termin gescheitert war. Auf meine entsprechende Schilderung sagte er zu, sich nun selbst an die Staatsanwaltschaft wenden zu werden. Tatsächlich stellte ihm die Staatsanwaltschaft auf seine Anfrage dann auch endlich eine entsprechende Verfahrensliste zur Verfügung.

Dieser Liste ließen sich verschiedene Verfahren entnehmen, die nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden waren. Dort hatte sich der Tatverdacht also gerade nicht bestätigt. Eine Wiederaufnahme hatte mein Mandant nicht zubefürchten. Daneben tauchte ein einziges Verfahren auf, in dem nach § 154 Abs.1 StPO von der Verfolgung abgesehen worden war, wobei es allerdings höchst fraglich war, ob man dort nach der Beweislage überhaupt zu einer Verurteilung hätte gelangen können. Zudem handelte es sich um einen Vorwurf von eher geringem Gewicht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft erinnerte mich in diesem Moment ein wenig an eine Person, welche mit einer in der Jackentasche verborgenen „Pistole“ droht, welche sich als bloßer Zeigefinger entpuppt.

Es kam zu einer erneuten Hauptverhandlung. Im Ergebnis erhielt mein Mandant die gewünschte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei die Staatsanwaltschaft sich meinem entsprechenden Antrag wider Erwarten sogar angeschlossen hatte.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Tja, von wegen Rechtsstaat, Monte Carlo lässt grüßen.


  2. Go, Carl Christian – sry komme gerade von JuraBlogs und da steht das immer noch so drin…



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